Nachrichten zum Thema Politik

Politik Blockieren gegen Nazis bleibt richtig: Solidarität mit Wolfgang Thierse!

Anlässlich der Anschuldigungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die anderen Blockierenden erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Wir Jusos halten es für einen großartigen Erfolg, dass am Wochenende über 10.000 Menschen allein in Berlin gegen Nazis protestiert haben. Wir finden es richtig, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder auftretenden Versuche, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren wie bereits am 13. Februar in Dresden, sind in unseren Augen ein Skandal.

Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 04.05.2010

 

Politik Ein Signal für Arbeitnehmerrechte

Wir begrüßen die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Bagatellgrenze für fristlose Kündigungen mit Nachdruck. Damit greift die Fraktion eine Forderung auf, die schon Mitte des Jahres vom Juso-Kreisverband Rhein-Neckar und danach vom Landesverband Baden-Württemberg erhoben wurde.

Das ist ein ermutigendes Signal, weil man wieder einmal gesehen hat, dass konstruktive Arbeit von der Parteibasis aus und sachbezogene, vorwärtsgewandte Vorschläge in die „hohe Politik“ einfließen. Eine Diskussion, die bisher nur in Sonntagsreden geführt wurde, hat nun endlich die politische Debatte erreicht. Schade ist nur, dass das Thema „Entlassungen wegen leichtester Vergehen“ nicht schon im Bundestagswahlkampf aufgeworfen wurde. Dann hätte es gewiss die gebührende Aufmerksamkeit erfahren; jetzt droht es, zwischen Sparplänen und Hotelsubventionierung unterzugehen.

Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 29.12.2009

 

Politik Jusos Baden-Württemberg sprechen sich nach Antrag der Jusos Rhein-Neckar gegen Entlassungen in „Emmely“-Art aus

Das Urteil gegen die Berliner Kassiererin „Emmely“, die entlassen wurde, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll, hat bundesweit Empörung ausgelöst. Auch die Jusos Rhein-Neckar zeigten sich bestürzt darüber, dass in diesen Fällen anscheinend die Arbeitnehmer der Willkür der Arbeitgeber hilflos ausgeliefert sind. Ein von der Juso-AG Schwetzingen eingebrachter Antrag, der derlei Missstände beheben soll, wurde auf der letzten Mitgliederversammlung mit breiter Mehrheit beschlossen.

Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 21.05.2009

 

Politik Beschlüsse des Juso-Landesausschusses vom 04. November 2007 in Stuttgart

Der Juso-Landesausschuss (LA), das höchste beschlussfassendste Gremium des Juso-Landesverbands außerhalb der ein Mal im Jahr stattfindenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK), hat am 04. November 2007 in der AWO-Begegnungsstätte Ost in Stuttgart getagt. Dabei wurden Beschlüsse zu folgenden Themen gefasst:

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Aktuelle Debatte um ALG I-Zahlungen und Frühverrentung

Kommunikation innerhlab des Juso-Landesverbands

Nein zu Online-Durchsuchungen

Lärm in den Weltmeeren stoppen

Wirtschaftspolitik

Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 10.11.2007

 

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