Nachrichten zum Thema Anträge

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Anträge Antrag: Kein Leistungsschutzrecht für Verleger

Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010

Wir sprechen uns gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus.

Das Leistungsschutzrecht ist rechtlich und wirtschaftlich nicht geboten. Insbesondere befürchten wir eine Beeinträchtigung des Informationsflusses im Internet, denn das Leistungsschutzrecht bewirkt eine Einschränkung von Verlinkungen, des Zitatrechts und schafft ein Monopol auf Nachrichten. Das Leistungsschutzrecht würde das Internet ohne Not seiner größten Vorteile berauben. Die Forderungen nach diesem Recht sind nicht zeitgemäß und die Verleger zeigen, dass sie sich nicht die Mühe machen, die Vertriebswege des Internets zu verstehen.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 03.01.2011

Anträge Antrag: Cannabis entkriminalisieren

Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso- LV Baden-Württemberg, SPD Rhein- Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010

Art. 2 des Grundgesetzes gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit. Das heißt, dass jeder tun und lassen kann, was er will, solange nicht andere geschützte Rechte dadurch berührt werden. Grund für das Verbot von Cannabis kann der Schutz der Gesundheit oder der Schutz der Gesellschaft vor den Suchterscheinungen der Konsumenten sein. Wenn man Cannabis in Verbindung mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak setzt, wird deutlich, wie überholt das Verbot ist: Die gesundheitlichen Schäden von Alkohol und Tabak sind allgemein bekannt, sie bestehen bei Cannabis nicht. Auch negative Auswirkungen, wie Gewalt z.B. nach Alkoholkonsum wird durch Cannabis-Konsum nicht ausgelöst. Wie bei allen Rauschmitteln kann durch Cannabis eine Abhängigkeit von der Droge entstehen.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 03.01.2011

Anträge Antrag: Identifikationsnummern für Polizeibeamte

Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010

Polizeigewalt bei Demonstrationen und die darauf folgenden Reaktionen der Polizeipressestelle zeigen: das Problem ist struktureller Natur. Obwohl die meisten PolizistInnen gute Arbeit leisten, gibt es schwarze Schafe, die das Gewaltmonopol des Staates zur Ausübung von Gewaltphantasien nutzen. Diesem „Trend“ muss Einhalt geboten werden. In den USA ist eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen normal. PolizistInnen üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Anonymität der PolizistInnen bleibt gewahrt, sofern sie sich gemäß den Regeln des Rechtsstaats verhalten. Bei Übergriffen ist jedoch eine einfache Identifikation möglich, was das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat erhöht. „Nummernschilder“ sind notwendig, um Übergriffe gegen Demonstrierende auf Bild- und Video-Aufnahmen dokumentieren zu können. Das Gewaltmonopol des Staates ist gut und richtig. Jedoch darf dieses kein Freibrief werden. Es muss sich immer wieder neu moralisch legitimieren.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 03.01.2011

Anträge Antrag zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches

Antragsteller: Juso-AG Schwetzingen
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010

Wir fordern eine Kodifizierung des gesamten deutschen Arbeitsrechts in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch.

Kaum ein Rechtsgebiet betrifft so viele Menschen so zentral wie das Arbeitsrecht. Umso überraschender ist es, dass das Arbeitsrecht nicht nur nicht in einem Gesetz, sondern teilweise überhaupt nicht geregelt ist. 1923, 1938 und 1977 sind Versuche gescheitert, das Arbeitsrecht zu kodifizieren. Auch der Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz von 1992 sowie Bundesratsinitiativen von 1995 (Sachsen) und 1996 (Brandenburg) sind nicht erhört worden. Das, was geregelt ist, steht teilweise im BGB und in Dutzenden von Gesetzen mit komplizierten Namen.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 03.01.2011

Anträge Gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit

Antragsteller: Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: SPD Rhein-Neckar, SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag
Datum: 26.2.2010

Antrag:

Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der Tarifeinheit.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 01.03.2010

Anträge Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen

Antragsteller: Mitgliederversammlung Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Juso-Landesdelegiertenkonferenz, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag
Datum: 3.12.2009

Antrag:

Wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, müssen allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein (Open Access). Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, sollen entsprechende Vorschriften erlassen und die technischen Voraussetzungen schaffen.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 04.12.2009

Anträge Änderung des Punkt 6 im 8-Punkte-Programm der Jusos Rhein-Neckar (30.09.2009)

Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Status: Angenommen.
Datum: 30.09.2009

Der Punkt 6 des 8-Punkte-Programms ist wie folgt zu ändern:

6. Wer vollzeitbeschäftigt ist muss von seiner Arbeit leben können.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leben trotz einer Vollzeitbeschäftigung in Armut. Dieser Zustand ist für uns nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Deutschland, wie in fast allen Ländern in Europa, eine Lohnuntergrenze in Form eines flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 7,50 €. Der
Mindestlohn muss nach seiner Einführung regelmäßig von einer
unabhängigen Kommission so angepasst werden, dass auch in Zukunft
niemand, der arbeitet, in Armut leben muss.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 02.10.2009

Anträge Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende: Stuttgart 21 stoppen! (30.09.2009)

Antragsteller: Erweiterter Kreisvorstand Jusos Rhein-Neckar
Empfänger: Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar, Juso-Landesausschuss Baden-Württemberg, Landesparteitag SPD Baden-Württemberg, SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg
Status: Angenommen
Datum: 30.09.2009

Antrag:

Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg auf, sich für den Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ einzusetzen. Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm soll weiter verfolgt werden. Außerdem möge die Fraktion die Kosten in Erfahrung bringen, die dieses Projekt bisher verursacht hat.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 02.10.2009

Anträge Unterzeichnung des Ludwigsburger Dialogs (30.09.2009)

Antragsteller: Juso-AG „Move Ya! - Die Juso-AG im Raum Hockenheim“
Status: Angenommen; überwiesen an SPD-Kreisvorstand, SPD-Kreisparteitag, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion.
Datum: 25. August 2009

Antragstext:

Hiermit unterzeichnen wir den „Ludwigsburger Dialog für Informationsfreiheit und gegen Internet-Sperren“ unter www.spd-internetpolitik.de und fordern alle Gliederungen der SPD auf, dies ebenfalls zu tun.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 02.10.2009

Anträge Gegen Netzsperren! (30.09.2009)

Antragstext:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich umgehend für die Außer-Kraft-Setzung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ (in der Öffentlichkeit bekannt als „Internet-Sperrgesetz“) vom 18. Juni 2009 einzusetzen. Weiterhin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, auf eine verstärkte Strafverfolgung von Kinderpornographie durch die Ermittlungsbehörden hinzuwirken, um die Entstehung von kinderpornographischem Material zu verhindern, z. B. durch Ausbau der unterbesetzten Abteilungen zur Verfolgung von Kinderpornographie bei BKA und LKAs und die angemessene psychologische Betreuung der Beamten. Weiterhin wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, sich einer möglichen Klage der Unterzeichnenden der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen bzw. selbst eine solche Verfassungsklage einzureichen.

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Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 02.10.2009