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Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Pressemitteilungen Jusos Baden-Württemberg: „Freiheitsrechtliche Geisterfahrt von Landesinnenminister Rech (CDU) muss aufhören!“
Pressemitteilung vom 25. März 2008
Südwest-Jusos begrüßen jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Inneren Sicherheit / Juso-Chef Roman Götzmann: „Warnschuss an die Architekten des Überwachungsstaats“
Die Jusos Baden-Württemberg sehen sich durch die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Online-Durchsuchung, zum automatischen Nummernschild-Scanning und zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer scharfen Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) bestätigt.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 25.03.2008
Pressemitteilungen Jusos Baden-Württemberg: „Fünf Jahre „Agenda 2010“: Erfolge anerkennen, Verbesserungen durchführen!“
Pressemitteilung vomn 12. März 2008
SPD-Nachwuchsorganisation zieht insgesamt positive Bilanz der „Agenda 2010“-Politik / Verbesserungen bei einzelnen Reformen notwendig
Fünf Jahre nach der Agenda-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ziehen die Jusos in Baden-Württemberg eine insgesamt positive Bilanz dieser Politik. Im Rahmen eines Juso-Landesausschusses im Februar 2008 hat sich die SPD-Jugendorganisation deutlich hinter weite Teile der „Agenda 2010“ gestellt.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 12.03.2008
Pressemitteilungen Jusos Baden-Württemberg: „Helmut Rau? Setzen, sechs!“
Pressemitteilung vom 26. Februar 2008
Forderung nach Versetzung in ein Landesunternehmen / „Kultusminister hat auf ganzer Linie versagt“
Angesichts der Diskussion um die Bildungspolitik im Land und der hierzu am morgigen Mittwoch stattfindenden Debatte im Landtag stellen die Jusos Baden-Württemberg Kultusminister Helmut Rau (CDU) ein katastrophal schlechtes Zeugnis aus. Den Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) fordert die SPD-Nachwuchsorganisation auf, Helmut Rau schnell in ein Landesunternehmen zu versetzen, da mit einem eigenständigen Rücktritt wohl leider nicht zu rechnen ist.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 26.02.2008
Pressemitteilungen Jusos BW: „Verbotspolitik der Landesregierung ohne Sinn und Verstand“
Pressemitteilung vom 14. Februar 2008
Nächtliches Alkoholverkaufsverbot kein Beitrag zum Jugendschutz / Land darf Maßnahmen im Jugendbereich nicht weiter kaputt sparen
Das Vorhaben der Landesregierung, den Alkoholverkauf zwischen 22 und 6 Uhr zu verbieten, trifft auf entschiedene Ablehnung der Jusos Baden-Württemberg. Der Verkauf soll nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung nicht nur an Tankstellen, sondern an allen Verkaufsstellen mit Ausnahme der Gastronomie gelten.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 14.02.2008
Pressemitteilungen 7 Punkte für Rhein-Neckar
Der scheidende und der zukünftige Vorstand der Jusos Rhein-Neckar haben gemeinsam ein 7 Punkte Programm erarbeitet. An diesen 7 Punkten orientiert sich das Vorgehen der Jusos Rhein-Neckar und spiegelt ihre Auffassungen wieder. Das Programm wird auf der diesjährigen JHV (am 15. Februar um 19 :30 Uhr im Rathaus von Edingen) vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 05.02.2008
Pressemitteilungen Jusos BW: Mehr Prävention statt billigem Populismus beim Thema Jugendkriminalität
Pressemitteilung vom 15. Januar 2008
SPD-Nachwuchs lehnt Verschärfung des Jugendstrafrechts ab
Die Jusos Baden-Württemberg üben scharfe Kritik an den Forderungen der CDU nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Dabei kritisiert die SPD-Nachwuchsorganisation das Verhalten des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch als reinen Populismus zu Wahlkampfzeiten. Ferner weisen die Jusos darauf hin, dass auch die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung ein ausreichendes Maß an Prävention von Jugendkriminalität vermissen lässt.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 15.01.2008
Pressemitteilungen Jusos BW ziehen Jahresbilanz mit Regierung Oettinger: „Unsozial, arbeitnehmerfeindlich und verantwortungslos“
Pressemitteilung vom 28. Dezember 2007
Ablehnung des Postmindestlohns als aktuellstes Beispiel für arbeitnehmer-feindliche Politik / „Kinderland“ Baden-Württemberg bleibt hohle Phrase
Als unsozial und arbeitnehmerfeindlich bezeichnen die Jusos Baden-Württemberg das Handeln der Landesregierung sowie die Aussagen Günther Oettingers (CDU) im vergangenen Jahr.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 28.12.2007
Pressemitteilungen Jusos BW: PISA und IGLU-Studie ist Beweis für soziale Selektion des baden-württembergischen Schulsystems
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2007
Aktuelle Debatte über PISA- und IGLU-Studie am heutigen Dienstag im Landtag
Als unqualifiziert, beschämend und offenbarend bezeichnen die Jusos Baden-Württemberg die jüngsten Äußerungen von Kultusminister Helmut Rau (CDU) zur PISA- und IGLU-Studie. Anstatt sich um Rücktrittsforderungen des OECD Pisa-Koordinators Andreas Schleicher zu bemühen, sollte Kultusminister Rau den Tatsachen ins Auge sehen und erkennen, dass das baden-württembergische Schulsystem kaum Verbesserungen nachzuweisen hat, erklärt der baden-württembergische Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann angesichts der heutigen Debatte hierzu im Stuttgarter Landtag.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 18.12.2007
Pressemitteilungen Jusos Baden-Württemberg: Ehrenamt wird durch Gesetz geschwächt
Pressemitteilung vom 06. November 2007
SPD-Nachwuchsorganisation kritisiert scharf Gesetzesentwurf des Landesregierung zum Ehrenamt in der Jugendarbeit / 2. Lesung des Gesetzes am 07. November im Landtag
„Die gesetzlichen Änderungen der Landesregierung beim Ehrenamt in der Jugendarbeit stellen wieder einmal unter Beweis, dass das von Ministerpräsident propagierte `Kinderland Baden-Württemberg` abgebrannt ist“, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Roman Götzmann, angesichts der 2. Lesung der Gesetzesänderung des bis heute gültigen Sonderurlaubsgesetzes von 1953 am 07. November 2007 im Landtag.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 06.11.2007
Pressemitteilungen Offener Brief des Juso-Landesvorstands an den SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck
Stellungnahme zur aktuellen Debatte um ALG I
Der Juso-Landesvorstand zeugt sich irritiert und verwundert über den vom SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck in den vergangenen Tagen eingeleiteten Kurswechsel insbesondere bei der Debatte über die Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I). Im folgenden ist der komplette Inhalt des Offenen Briefes nachzulesen:
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 13.10.2007
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