„Sozialstaat. Kennste? Kennste? Kennste?“ – Unter diesem Motto ladet der Juso-Landesverband herzlich zum Projektwochenende zur PG „Sozialstaat in der Wirtschaftskrise“ am 17. und 18. Oktober 2009 in der Jugendherberge Konstanz ein.
Was bringt der Sozialstaat? Wie ist unser Sozialstaat organisiert? Wie sieht es in anderen Ländern aus? Und welche Auswirkungen hat die Wirtschaftskrise? Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren. Jede und jeder, der Interesse an Politik hat und mit anderen Jusos ein tolles Wochenende erleben will, ist herzlich eingeladen. Das Wochenende in Konstanz ist der erste Teil unserer Projektgruppe „Sozialstaat in der Wirtschaftskrise“.
Es wird spannend, was schwarz-gelb in Zukunft mit dem Sozialstaat anstellen wird. Wir Jusos wollen auch zukünftig einen starken Sozialstaat. Wie wir diesen angesichts der Wirtschaftskrise organisieren können, wollen wir in der Projektgruppe gemeinsam planen.
Das Team des Juso-Landesvorstandes freut sich auf Dein Kommen!
Der Einladungsflyer zum Projekt-Wochenende kann hier heruntergeladen werden
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 30.09.2009
Die Vorsitzenden der drei größten Juso-Kreisverbände bedauern, sich auch in der Öffentlichkeit positionieren zu müssen. Jedoch fühlen sie sich zu dem Schritt gezwungen, da bereits versucht wird, in der Presse Fakten zu schaffen. Die Diskussion darf kein Wettlauf der Pressekontakte sein, sondern muss ein Werben um Inhalte und Glaubwürdigkeit sein.
Am Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl ist nichts zu beschönigen. Die baden-württembergische SPD liegt mit 19,3 % lediglich 0,5 % vor der FDP und zieht nun ebenso wie diese mit 15 Abgeordneten aus dem Land in den Deutschen Bundestag. Das bedeutet einen Verlust von 8 Mandaten im Vergleich zur Bundestagswahl 2005. Lediglich in Freiburg konnte Gernot Erler das Direktmandat verteidigen. Besonders bitter sind die Mandatsverluste in Nordbaden, wo nur noch drei Abgeordnete die SPD vertreten.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 29.09.2009
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen sind nicht zu beschönigen. Besonders in Baden-Württemberg hat die SPD ein sehr schlechtes Ergebnis eingefahren.
Der hinter uns liegende Wahlkampf wurde von den Medien oft als „Kuschelwahlkampf“ dargestellt. Das gilt nicht für den Wahlkampf der Jusos. Wir haben uns voll ins Zeug gelegt und unsere Positionen für ein soziales Land deutlich gemacht. An Engagement und Leidenschaft hat es uns nicht gefehlt. Allerdings mussten auch wir feststellen, dass unsere Argumente oft auf taube Ohren stießen. Viele Bürgerinnen und Bürger wollten sich mit den Politikvorschlägen der Parteien nicht in dem Maß auseinandersetzen, wie es nötig gewesen wäre. Dies belegt auch die hohe Zahl der NichtwählerInnen.
Wenn es jetzt darum geht, die SPD personell, inhaltlich und strategisch neu aufzustellen, können wir selbstbewusst auf unseren Beitrag zum Wahlkampf verweisen. Wie in den vergangenen Wahlkämpfen waren wir die Hauptstütze der Partei.
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Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 29.09.2009
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit laden wir euch zur gemeinsamen Mitgliederversammlung der Jusos und AfA Rhein-Neckar ein:
Mttwoch, 30. September 2009, 19 Uhr
Vereinsheim ASV-Gaststätt
Hermann-Wittmann-Str. 2, 69214 Eppelheim
Wir schlagen euch folgende Tagesordnung vor:
1. Begrüßung
2. Konstituierung
a) Sitzungsleitung
b) Tagesordnung
3. Wahlnachlese
a) Perspektiven sozialer Politik nach dem 27. September
b) Diskussion
4. Antragsberatung
5. Sonstiges
6. Schlusswort
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 28.09.2009
Am 27. September steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung.
Skrupellose Finanzspekulationen haben die Weltwirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind bedroht. Die Bundestagswahl am 27. September stellt unser Land vor eine Richtungsentscheidung: Wollen wir ein "Weiter so" und den Rückfall in alte Zeiten unter Schwarz-Gelb oder wollen wir eine Regierung mit Weitblick unter sozialdemokratischer Führung?
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 21.09.2009
Liebe Jusos,
„in welchem Land wollen wir leben“ fragt uns der Wahlspot, der in diesen Tagen auf jeder Großveranstaltung der SPD gezeigt wird und diese Frage bringt es auf den Punkt.
Möchten wir in einem Land leben, in dem die von neoliberaler Ideologie durchtränkten Parteien CDU und FDP die Sozialversicherungen privatisieren, in dem Gutverdienende pauschal als „Leistungsträger unserer Gesellschaft“ tituliert werden und für diese die Spitzensteuersätze gesenkt werden? Möchten wir in einem Land leben, in dem es heißt „Arbeit muss sich wieder lohnen“ und die Konsequenz daraus nicht ist, dass Mindestlöhne eingeführt werden, sondern die Bezüge von „Hartz IV“ soweit gesenkt werden, dass JEDER Lohn höher ist?
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 19.09.2009
3 Freunde, 3 Stimmen.
Jede Stimme zählt. Die deiner Freunde auch.
Deshalb geh wählen und sag’s 3en von deinen Freunden: am 27. September zur Wahl.
Schick eine Mail, schreib eine SMS, ruf an oder schreibe es auf die Pinnwand deiner FreundInnen in den sozialen Netzwerken. Es gibt viele Möglichkeiten!
Viele junge Menschen wissen nicht, dass am 27. September die Bundestagswahl ist.
Deshalb: Mach mit. Sag’s 3en!
Für mehr Wahlbeteiligung. Mehr SPD. Kein Schwarz-Gelb.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 18.09.2009
Zu Merkels „historischer“ Bahnfahrt erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Merkel flüchtet in die Vergangenheit. Statt sich mit konkreten Konzepten den aktuellen politischen Problemen zu stellen, bummelt sie im Nostalgiezug durch das Land. Sie flüchtet aus einer schwierigen politischen Lage in eine für die CDU scheinbar glorreichere Vergangenheit.
Ein Jahr nach dem Beginn der Wirtschaftskrise hilft eine Rückbesinnung auf Merkels CDU-Vorgänger nicht weiter. Wir leben nicht mehr im Rheinischen Kapitalismus der frühen Nachkriegsjahre. Für die heutigen Probleme sind andere politische Antworten notwendig, doch diese verweigert Merkel.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 15.09.2009
Im Wahlkampf heißt es: Farbe bekennen. Der Vorstand der Jusos Rhein-Neckar beschloss auf seiner letzten Sitzung am Dienstag einen Antrag mit dem Ziel, „Stuttgart 21“ zu stoppen. Christian Soeder, der Initiator des Antrags: „Großprojekte wie Stuttgart 21 sind selten gut und noch seltener erwünscht. In Stuttgart trifft beides zu. Bestehende Verträge können kein Hindernis für die Revidierung einer politischen Entscheidung sein.“ Der Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar, Kristof Becker, ergänzte: „Die Landesmittel, die für Stuttgart 21 ausgegeben werden, fehlen in unserer Region für Busse und Bahnen. Dieses Mammutprojekt muss aufgehalten werden. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Antrag wird auf der Mitgliederversammlung der Jusos Rhein-Neckar am 30. September eingebracht werden.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 14.09.2009
Wahlkampfcamp 2009 der Jusos Baden-Württemberg vom 03. bis zum 06. September im DGB-Jugendcamp Markelfingen
Wahlen gewinnen. Den Bundeskanzler stellen. Deutschland gestalten.
Es regnet und es ist kalt. In einem zugigen Zelt am Bodensee sitzen (freiwillig!) über 30 junge Leute und diskutieren über Politik. Die Jusos Baden-Württemberg haben zu ihrem Wahlkampfcamp 2009 eingeladen, mit dem sie gut gerüstet noch einmal Kraft schöpfen und Ideen sammeln für die heiße Phase, die jetzt folgt. Es sind noch ziemlich genau drei Wochen, bevor die Menschen in Deutschland darüber abstimmen, ob sie ihren Kindern eine unsoziale marktradikale Zukunft über-lassen oder ob sie für ein solidarisches, modernes und verantwortungsbewusstes Miteinander wollen. Ein kurzer Abriss:
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 09.09.2009