Podiusmdiskussion mit vorherigem vor-Ort-Termin beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) mit KVV-Verantwortlichen über die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und an ausgewählten Haltestellen am 30. September 2008 in Karlsruhe
„Freiheit durch Sicherheit - Bleiben Bürgerrechte beim Engagement für
Innere Sicherheit auf der Strecke?“ Dieser Frage widmeten sich die Jusos Baden-Württemberg am 30. September 2008 bei einer aus zwei Teilen bestehenden öffentlichen Veranstaltung in Karlsruhe.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 02.10.2008
Pressemitteilung vom 02. Oktober 2008
Jusos sehen sich in ihrer Kritik an Novelle bestätigt / SPD-Nachwuchs will Nachbesserungen am Gesetzentwurf erreichen / Juso-Landeschef Götzmann: „Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit im Bereich der Innenpolitik geht verloren“ / Überwachung von Video- und Telekommunikationsdaten im Zentrum der Kritik
Angesichts der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes im Landtag haben die Südwest-Jusos überwiegend Kritik an den geplanten Neuerungen geäußert. „So unterstützenswert das Ziel der Landesregierung ist, im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr der Polizei die nötigen Instrumente zur Verfügung zu stellen, so augenscheinlich ist, dass sie dabei übers Ziel hinaus schießt und Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden“, sagte der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 02.10.2008
Pressemitteilung vom 29. September 2008
Jusos feiern Wahlsieg der SPD mit Gerhard Schröder am 27. September 1998 / Erfolgsbilanz: Atomausstieg, gesellschaftliche Modernisierung und Umbau des Sozialstaates / SPD-Nachwuchs sieht Handlungsbedarf im Infrastruktur- und Arbeitsbereich
Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 konnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen die Mehrheit der Wählerstimmen erreichen. Aus diesem Anlass feierten die Jusos Baden-Württemberg im Rahmen einer Landesvorstandssitzung am 27. September 2008 die Erfolge von nunmehr zehn Jahren Regierungsarbeit im Bund. Darüber hinaus wurden Perspektiven für zukünftige Projekte aufgezeigt.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 29.09.2008
Thematischer Schwerpunkt liegt auf Arbeit der Projektgruppe "weltweite Migration - europäische Antworten"
Liebe Jusos,
wir möchten Euch herzlich zum zweiten Verbandswochenende in diesem Arbeitsjahr einladen.
Migration ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen des 21. Jahrhunderts. Dabei gilt es, alle Facetten des zunehmend globalisierten Themas zu berücksichtigen: Arbeitsmigration und freiwillige Auswanderung stehen Flucht aufgrund von Vertreibung, Bürgerkriegen oder Naturkatastrophen gegenüber. Die Zielländer sind der besonderen Herausforderung konfrontiert, zugewanderte Menschen und ihre Familien zu integrieren.
Politische Antworten beschränken sich nicht auf die nationale Ebene, auch die EU und internationale Organisationen setzten sich mit den Problemen und dem Potenzial innerstaatlicher, regionaler und weltweiter Migration auseinander. Für uns gilt es, diese Fragen aus sozialdemokratischer Sicht zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Euer Kommen und Eure Beteiligung.
Mit solidarischen Grüßen,
Euer Juso-Landesvorstand
Einladungsflyer zum Juso-Verbandswochenende II zum Downloaden
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 25.09.2008
Pressemitteilung vom 24. September 2008
Dritte Veranstaltung am 27. September 2008 in Stuttgart
Unter dem Motto „Respekt und Anerkennung statt Koks und Nutten“ führen die Jusos Baden-Württemberg zusammen mit der DGB-Jugend Baden-Württemberg, dem Mannheimer Künstlernetzwerk „addictz“ und den örtlichen Juso-Gliederungen das HipHop-Event „Get it together“ durch. Ziel ist es, für mehr Anerkennung der Jugendlichen und ihre Lebenssituation sowie deren Kultur zu werben.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 24.09.2008
Pressemitteilung vom 23. September 2008
„Frankenberg zeigt sein wahres Gesicht“ / Juso-Hochschulgruppen fordern Minister Frankenberg auf, seine Gedankenspiele zur Zweckentfremdung von Studiengebühren gleich wieder aufzugeben.
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) erwägt Studiengebühren zukünftig auch für die Finanzierung von Professorenstellen einzusetzen. „Damit bricht der Minister sein Versprechen, die Campusmaut nur für die Lehre einzusetzen und nicht für Professorenstellen“, mahnt der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg, Julien Bender.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 23.09.2008
Unter dem Motto „Respekt und Anerkennung statt Koks und Nutten“ führen die Jusos Baden-Württemberg zusammen mit der DGB-Jugend Baden-Württemberg, dem Künstlernetzwerk „addictz“ und den örtlichen Juso-Gliederungen das HipHop-Event „Get it together“ durch.
Am Samstag, 27. September 2008 findet im Jugendhaus Stuttgart-Hallschlag die dritte Veranstaltung statt.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 22.09.2008
Unter dem Motto „Kommune der Zukunft – mit der SPD gestalten!“ laden derm Juso-Landesverband zusammen mit den anderen baden-württembergischen SPD-Arbeitsgemeinschaften (SPD-AGen) am Samstag, 25. Oktober 2008 ab 10.30 Uhr in den Kleinen Kursaal nach Stuttgart-Bad Cannstatt ein. Thema ist die im kommenden Jahr stattfindende Kommunalwahl.
Nach der Begrüßung durch Ute Vogt MdL und einem Impulsreferat des Ulmer Oberbürgermeisters Ivo Gönner bieten die SPD-AGen Workshops zu verschiedensten kommunalen Themen an. Wir Jusos werden hierbei v.a. unsere Kommunalwahl-Kampagne „Deine Stadt der Zukunft (DSDZ)“ vorstellen. Das Schlusswort hält der SGK-Landesvorsitzende Hermann-Josef Pelgrim.
Einladungsflyer zur Veranstaltung zum Downloaden
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 17.09.2008
„Freiheit durch Sicherheit? – Bleiben die Bürgerrechte beim Engagement für Innere Sicherheit auf der Strecke?“
am Dienstag, 30. September 2008 in Karlsruhe
Einladungsflyer zur Veranstaltung zum Downloaden
Liebe Interessierte,
Ausweitung der BKA-Befugnisse, Handel mit Verbraucherdaten – Ausweitung der Überwachung auf allen Wegen: Staat und Unternehmen machen die Menschen immer mehr zu „gläsernen BürgerInnen“. Wie weit darf diese Entwicklung gehen? Wie sollte das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gestaltet werden? Und vor allem: Welche Antworten müssen SozialdemokratInnen im 21. Jahrhundert auf diese doppelte Herausforderung finden?
Diesen Fragen wollen wir uns im Rahmen der ersten Veranstaltung der auf der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 beschlossenen themenoffenen Veranstaltungsreihe widmen. Wir freuen uns auf Euer Kommen.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Juso-Landesvorstand
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 15.09.2008
Pressemitteilung vom 11. September 2008
Unter dem Motto „Respekt und Anerkennung statt Koks und Nutten“ führen die Jusos Baden-Württemberg zusammen mit der DGB-Jugend Baden-Württemberg, dem Mannheimer Künstlernetzwerk „addictz“ und den örtlichen Juso-Gliederungen das HipHop-Event „Get it together“ durch. Ziel ist es, für mehr Anerkennung der Jugendlichen und ihre Lebenssituation sowie deren Kultur zu werben.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 11.09.2008