Pressemitteilung vom 29. September 2008
Jusos feiern Wahlsieg der SPD mit Gerhard Schröder am 27. September 1998 / Erfolgsbilanz: Atomausstieg, gesellschaftliche Modernisierung und Umbau des Sozialstaates / SPD-Nachwuchs sieht Handlungsbedarf im Infrastruktur- und Arbeitsbereich
Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 konnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen die Mehrheit der Wählerstimmen erreichen. Aus diesem Anlass feierten die Jusos Baden-Württemberg im Rahmen einer Landesvorstandssitzung am 27. September 2008 die Erfolge von nunmehr zehn Jahren Regierungsarbeit im Bund. Darüber hinaus wurden Perspektiven für zukünftige Projekte aufgezeigt.
Insgesamt ziehen die Südwest-Jusos eine Erfolgsbilanz der SPD-Regierungsbeteiligung: „Der Mief, der sich in den Jahren der Kohl-Ära in Deutschland angesammelt hatte, konnte erfolgreich beseitigt werden“, so der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Diese Modernisierung könne auf zahlreichen Themenfeldern nachgewiesen werden.
Als Erfolge verbucht der SPD-Nachwuchs insbesondere die eingeleitete Energiewende weg vom Atomstrom, die gesellschaftlichen Modernisierungen beispielsweise im Ausländerrecht sowie den Umbau des Sozialstaates. Nach Ansicht der Jusos war gerade im Bereich der sozialen Sicherung und der Staatsfinanzen nach dem Reformstau der 1990er-Jahre dringender Handlungsbedarf. „Der Kampf für einen langfristig handlungsfähigen Staat zeigt heute seine Früchte“, machte Roman Götzmann mit Blick auf die gesunkene Arbeitslosigkeit, die steigenden Steuereinnahmen und die sinkende Neuverschuldung deutlich.
Auch das Nein der Schröder-Regierung zum kriegerischen Abenteuer im Irak werde man nie vergessen, so die Jusos weiter.
Allerdings gebe es für sozialdemokratisches Regierungshandeln auch weiterhin viel zu tun. Exemplarisch gelte es im Bereich der Infrastruktur das staatliche Monopol wieder möglichst umfassend durchzusetzen und zu erhalten: „Der Staat muss über das Schienen-, Strom- und Wassernetz als zentrale Bestandteile der Infrastruktur die Kontrolle haben“, so Roman Götzmann weiter.
Im Bereich der Arbeitswelt sehen die Jusos ebenfalls noch Handlungsbedarf. Zum einen gelte es, die Leiharbeit dort einzuschränken, wo sie missbraucht wird, um Lohndumping zu betreiben. Des Weiteren müsse der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck verliehen werden. Faire Arbeitsbedingungen seien das Ziel.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr und die politische Konkurrenz hält Roman Götzmann abschließend fest: „Zwischen den Marktradikalen von CDU/CSU/FDP auf der einen und den Sozialpopulisten der so genannten „Linkspartei“ auf der anderen Seite, stellt die SPD die einzige linke Volkspartei dar, die unsere Gesellschaft glaubwürdig und gerecht erneuern kann.“
