Veranstaltungsbericht zu Juso-Landesverbands-Veranstaltung zum Thema „Bürgerrechte“ und „Innere Sicherheit“

Podiusmdiskussion mit vorherigem vor-Ort-Termin beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) mit KVV-Verantwortlichen über die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und an ausgewählten Haltestellen am 30. September 2008 in Karlsruhe

„Freiheit durch Sicherheit - Bleiben Bürgerrechte beim Engagement für
Innere Sicherheit auf der Strecke?“ Dieser Frage widmeten sich die Jusos Baden-Württemberg am 30. September 2008 bei einer aus zwei Teilen bestehenden öffentlichen Veranstaltung in Karlsruhe.

Um sich ein realistisches Bild von der viel diskutierten Videoüberwachung zu machen, traf sich der SPD-Nachwuchs zunächst mit den Verantwortlichen des KVV zu einem vor-Ort-Termin.

„Bei uns geschieht nichts im Verborgenen“, so Rico Borel, Betriebsbeauftragter für den Datenschutz beim KVV, nach der Erläuterung der rechtlichen Grundlagen und deren praktischer Umsetzung – und meinte damit weniger das Geschehen in den Stadtbahnwagen, als vielmehr den streng reglementierten und kontrollierten Umgang mit den sensiblen Daten. So sind in 50 Stadtbahnen Videokameras installiert, die das Verhalten im Zug dokumentieren. Anders als bei Aufzeichnungen anderer Unternehmen würden die Videoaufzeichnungen lediglich 48 Stunden lang verschlüsselt auf Festplatten gespeichert und dann gelöscht.

Von der Vieobüerwachung konnten sich die ca. 15 TeilnehmerInnen bei dem vor-Ort-Termin bei dem abschließenden Rundgang durch eine Stadtbahn selbst ein Bild machen.

Die daran anknüpfende Podiumsdiskussion im Karlsruher DGB-Haus mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Zimmermann, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, der Landesjugendvorsitzenden der Junge Polizei Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Karen Seiter und dem Vorsitzenden des Polizeibeirats der SPD Baden-Württemberg, Martin Zerrinius, bot dann bei ca. 50 BesucherInnen Gelegenheit, das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit von vielfältiger Seite zu beleuchten und mitunter kontrovers zu diskutieren.

Der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann machte in seiner Begrüßung dabei bereits deutlich, dass das Thema "Bürgerrechte" ein zentrales politisches Betätigungsfeld der Landes-Jusos war und auch in Zukunft sein wird.

Bei der Veranstaltung handelte es sich um die erste Veranstaltung der auf der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 beschlossenen themenoffenen Veranstaltungsreihe "Unsere Politik für morgen: sozial, nachhaltig, modern".