"Wissenschaftsminister Frankenberg (CDU) hat Bezug zur Realität verloren"

Pressemitteilung vom 02. Februar 2005

Zu den aktuellen Diskussionen über Studiengebühren erklären die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg: „Die Aussagen von Herrn Frankenberg sind schlicht realitätsfremd“, so der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Marcel Widmann. „Wer behauptet, dass Studiengebühren in Höhe von 500 Euro im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten vernachlässigbar sind, der hat jeden Bezug zur Realität verloren.“

Nach der 17. Sozialerhebung hat ein Student monatlich 767 Euro zur Verfügung. Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester – das entspricht 83,33 Euro pro Monat – machen fast 11% an dem einem Studenten pro Monat zur Verfügung stehenden Einkommen aus. Dazu bemerkt Marcel Widmann: „Die Lebenshaltungskosten eines Studenten betragen durchschnittlich 694 Euro pro Monat. Kommen nun nochmals 83,33 Euro pro Monat hinzu, so können sich Studenten aus einkommensschwachem Elternhaus ein Studium nicht mehr leisten. Man darf nicht vergessen, dass über 46% der Studierenden weniger als 700 Euro pro Monat zur Verfügung haben!“

Auch das Versprechen von Herrn Frankenberg, dass die Einnahmen aus Studiengebühren direkt den Hochschulen zu Gute kommen, wurde schon abgeschwächt. Der Wissenschaftsminister erklärte am Dienstag (01. Januar 2005), dass die Hochschulen abzüglich einer bestimmten Summe für die Verwaltungskosten und die Einrichtung eines Ausfallfonds über die Gebühren verfügen könnten. Sascha Meßmer, ebenfalls Koordinator der Juso-Hochschulgruppen, kommentiert dies folgendermaßen: „Wenn es jetzt schon heißt, dass eine ‚bestimmte’ Summe für Verwaltungskosten abgezogen wird, dann ist es keine Kunst vorherzusagen, dass letztendlich von den Gebühren nichts bei den Universitäten landet.“

Nach Meinung der Juso-Hochschulgruppen wird sich das Land aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen, wenn erst einmal Gebühren eingeführt sind. „Die Mittel, die den Hochschulen nach der Einführung von Studiengebühren zur Verfügung stehen, werden nicht mehr sein als jetzt. Vielmehr wird Baden-Württemberg seinen Anteil an der Hochschulfinanzierung absenken, so dass die Hochschulen unterm Strich nicht mehr Geld bekommen als heute“, so Sascha Meßmer weiter.

Die Aussage, dass es keine Wanderungsbewegungen in ein Bundesland ohne Gebühren geben werde, können die Juso-Hochschulgruppen nicht nachvollziehen. „Wenn man in Rheinland-Pfalz kostenlos studieren kann, dann werden sich die Jugendlichen natürlich dort einen Studienplatz suchen. Das liegt doch auf der Hand“, bemerkte Marcel Widmann.

Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg lehnen sogenannte Studienkredite strikt ab. Nach Berechnungen der Bundesregierung und der KfW-Bankengruppe können sich bis zum Studiumsende Schulden von bis zu 126.000 Euro anhäufen – abzuzahlen in monatlichen Raten von 350 Euro. Dazu sagte Sascha Meßmer: „Dass ein solch hoher Schuldenberg von der Aufnahme eines Studiums abschreckt, ist jedem klar. Studiengebühren führen stets dazu, dass sozial schwächere vor einem Studium zurückschrecken. Diese Selektion lehnen wir ab. Auch das BAföG muss in seiner jetzigen Form bestehen bleiben und darf nicht zu einem Vollverzinslichem Darlehen verkommen.“

Die Äußerungen von Otto Schily kritisieren die Juso-Hochschulgruppen aufs schärfste. „Wir lehnen die Einführung von sogennaten Eliteuniversitäten strikt ab und damit auch den Vorschlag, dass der Bund für die ‚Eliteuniversitäten’ und die Länder für die anderen Universitäten zuständig sind“, sagte Marcel Widmann am Dienstag. Sowohl der SPD-Parteirat als auch die SPD-Landtagsfraktion haben sich ganz klar gegen Studiengebühren ausgesprochen. „Auch wenn sich der Parteirat und die Landtagsfraktion bis jetzt für ein Gebührenverbot bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss ausgesprochen haben, ist dies ein Signal in die richtige Richtung. Wir werden weiter alles tun, um die Menschen und auch die SPD davon zu überzeugen, dass Studiengebühren jeder Art falsch sind.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat klar gemacht, dass der Bund mehr Kompetenzen im Hochschulbereich braucht, um einen Einheitlichen Standard an den Hochschulen einzuführen. „Herr Teufel irrt sich, wenn er behauptet, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hätte, dass die Länder für die Hochschulen zuständig sein müssten. Im Gegenteil, die Entscheidung hat gezeigt, dass die Kompetenzen falsch verteilt sind und daher schnellstens neu geregelt werden müssen“, so Marcel Widmann abschließend.