Juso-HSG: "Enttäuscht über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 6. HRG-Novelle"

Pressemitteilung vom 26. Januar 2005

„Wir sind zwar von dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht enttäuscht, werden aber weiterhin daran arbeiten, die Menschen von unserer Position zu überzeugen“, so Marcel Widmann, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 6. HRG-Novelle nicht verfassungskonform ist. Damit haben die Länder nun die Möglichkeit, Studiengebühren einzuführen.

Das Urteil kommentiert Marcel Widmann wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch ganz klar festgestellt, dass es nur über eine Kompetenzfrage zwischen dem Bund und den Ländern, jedoch nicht über die Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren und Verfasster Studierendenschaften entschieden hat. Damit ist keineswegs geklärt, ob Studiengebühren verfassungskonform sind.“

Die Juso-Hochschulgruppen lehnen Studiengebühren jeder Form ab. Wie sich in zahlreichen Statistiken gezeigt hat, sind Kinder aus finanziell ärmeren Elternhaus unterproportional an den Hochschulen repräsentiert. Diese soziale Selektion wird durch Studiengebühren noch weiter verschärft. „Die Bildungsfinanzierung ist eine öffentliche Aufgabe, da die gesamte Gesellschaft daraus einen Nutzen zieht. Nur durch ein gerechtes Steuersystem kann dafür gesorgt werden, dass jeder seinen Teil an der Finanzierung beiträgt“, so Marcel Widmann weiter.

Mit der Ablehnung der 6. HRG-Novelle ist auch die gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft gescheitert. „Wir werden zusammen mit den Studierendenvertretungen dafür kämpfen, dass es für die Vertretung der Studenten einen gesetzliche Grundlage gibt“, so Sascha Meßmer, ebenfalls Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen. Bis jetzt dürfen sich die Studierendenvertretungen nicht zu politischen Themen äußern. Zudem gibt es keine rechtliche Verankerung der Studierendenvertretungen.

Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, auf eine Einführung von Studiengebühren zu verzichten, um die soziale Selektion an Hochschulen nicht weiter voranzutreiben, und endlich eine Verfasste Studierendenschaft gesetzlich zu verankern, damit die Mitbestimmung der Studierenden an den Hochschulen eine rechtliche Grundlage bekommt.

Auch gegenüber der SPD werden sich die Juso-Hochschulgruppen für ein gebührenfreies Studium einsetzen.

Wir plädieren weiterhin dafür, dass die Hochschulpolitik im Zuge einer Föderalismusreform in die Kompetenz des Bundes fällt. „Nur so kann man die Qualitätssicherung an den deutschen Hochschulen sicherstellen“, so Sascha Meßmer abschließend.