Pressemitteilung vom 24. Januar 2005
Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Frankenberg vom 21. Januar 2005 gegenüber der dpa („Gebühren machen Studium für Einkommensschwache attraktiv“) erklärt der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, Marcel Widmann: „Die Äußerungen von Herrn Frankenberg werden immer abenteuerlicher“.
Wissenschaftsminister Frankenberg hat am Freitag erklärt, dass Studiengebühren ein Studium für Einkommensschwache attraktiv machen würden. „Die 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat aber genau das Gegenteil bewiesen."
Es habe sich gezeigt, dass Kinder aus sozial schwächerem Elternhaus an deutschen Hochschulen deutlich unterrepräsentiert sind und vergleichsweise länger studieren, da sie neben dem Studium noch arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Situation wird durch die Einführung von Studiengebühren noch deutlich verschärft.
Auch mit Blick auf die jüngste Hochschulstatistik ist eine solche Behauptung nicht haltbar.“ Im Wintersemester 04/05 ging die Zahl der Studentinnen und Studenten in Hessen und Nordrhein-Westfalen um 14% beziehungsweise sogar 16% zurück, nachdem diese Länder Gebühren eingeführt hatten.
Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg lehnen Studiengebühren jeder Form entschieden ab. „Die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro macht ein Studium nicht attraktiver, sondern im Gegenteil, es schreckt viele ab. Wenn sich die Pläne von Herrn Frankenberg erfüllen, werden sich Kinder aus einkommenswachen Verhältnissen ein Studium schlicht nicht mehr leisten können. Eine solche Situation lehnen wir strikt ab.“
Zu der Behauptung von Herrn Frankenberg, dass es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sei, dass nicht weiterhin Nichtakademiker das Studium von Akademikern finanzieren, stellt Marcel Widmann fest: „Akademiker verdienen in der Regel überdurchschnittlich gut und zahlen daher auch mehr Steuern. Anstatt Studiengebühren einzuführen, muss ein gerechtes Steuersystem etabliert werden.“ Man dürfe auch nicht vergessen, so Marcel Widmann weiter, dass nicht nur der einzelne Student, sondern die gesamte Gesellschaft aus einem Studium einen Nutzen ziehe. „Daher muss die Studienfinanzierung weiterhin eine Gemeinschaftsaufgabe bleiben“.
Dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehen die Juso-Hochschulgruppen gelassen entgegen. „Wir sind der Meinung, dass der Bund das Recht hat, Studiengebühren zu verbieten, um im Bundesgebiet gleichwertige Bedingungen für alle Studenten zu schaffen.“
