Jusos-Hochschulgruppen: Scharfe Kritik an zentraler Studierendendatei von Studiengebühr-Klägern

Pressemitteilung vom 12. Februar 2007

Die Landeskoordinierung der baden-württembergischen Juso-Hochschulgruppen reagiert mit Bestürzung auf die offensichtlichen Versuche seitens des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, eine zentrale Datei derjenigen Studierenden einzurichten, die gegen die Einführung der Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen Klage eingereicht haben.

In einem Rechtsstaat ist es legitim, Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, und es erinnert uns an die Zeiten der Rasterfahndung, eine solche Datei anzulegen. Es kommt hinzu, dass keineswegs das Ministerium der Beklagte ist, sondern die jeweiligen Hochschulen, weshalb die Argumentation der standortübergreifenden Koordinierung, die Herr Frankenberg anführt, für uns nicht einsehbar ist, zumal das Ministerium bislang nicht als Dienstleister für die Universitäten in Erscheinung getreten ist.

Wir finden es erfreulich, dass 2500 Studierende in Baden-Württemberg den Mut aufgebracht haben, sich mit Hilfe ihrer Grundrechte gegen ein unsoziales Gesetz zu wehren, und fordern das Ministerium auf, sämtliche Bestrebungen, eine Datei der Aufsässigen anzulegen, zu beenden.