Jusos Baden-Württemberg kritisieren Oettingers Unterstützung des „Wachstumsbeschleunigungsesetzes“

Pressemitteilung vom 04. Januar 2010

SPD-Nachwuchsorganisation: „Durch Zustimmung des Landes zum Gesetz fehlt Geld für Kindergärten, Schulen und innere Sicherheit“

„Wird Oettinger auf die letzten Tage doch noch weise?“ Das fragt sich der Landesvorsitzende der Jusos in Baden Württemberg, Frederick Brütting. Der „noch“ Landesvater stellte bei der letzten Bundesratssitzung im vergangenen Jahr den Wahlkampfslogan der schwarz-gelben Bundesregierung „Mehr Netto vom Brutto“ in Frage.

Oettinger mahnte: Die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müsse ab 2013 wieder eingehalten werden. Dafür müssten jährlich 25 Milliarden Euro von Bund und Ländern eingespart werden. „Ich will uns allen raten“, tönte Oettinger während seiner Rede im Bundesrat, „den Bürgern in den nächsten Jahren nicht zu versprechen, dass sie mehr Netto vom Brutto haben.“
„Doch Oettinger hat seinen Worten keine Taten folgen lassen“, so Frederick Brütting.
Baden-Württemberg mit ihrem weggelobten „noch“ Ministerpräsidenten stimmte für das umstrittene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ihre Leute fest im Griff. Keiner der sonst so wortstarken CDU-Ministerpräsidenten hatte die Courage, gegen dieses Gesetz zu stimmen, das nach Ansicht des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) einige „zweifelhafte und einige schlicht misslungene, nicht vertretbare Regelungen“ enthält.

Günther Oettinger ist nach Ansicht des SPD-Nachwuchses dafür verantwortlich, dass sich aufgrund des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“, das zum 01. Januar 2010 in Kraft getreten ist, kein Geld in den Ausbau von Kindergärten, Schulen oder in die innere Sicherheit investiert werden kann, sich Hotelketten und Erben aber bereichern können, machen die Jusos deutlich.

Das engagierte Ziel der Haushaltskonsolidierung im Land steht damit vor dem Aus. Den größten Batzen von den schwarz-gelben Wahlgeschenken müssen die Gemeinden tragen, ist sich der Vorsitzende der Jusos sicher. In seinen letzten Tagen als Ministerpräsident hat sich also nur die Rhetorik bei Günther Oettinger etwas geändert, stellen die Jusos fest.