Jusos Baden-Württemberg kritisieren Forderungen der Wirtschaft nach Lohnzurückhaltung

Pressemitteilung vom 05. Januar 2010

SPD-Nachwuchsorganisation: „Durch von SPD forcierte Kurzarbeit-Regelungen konnten 300.000 Arbeitsplätze erhalten werden“

Empört zeigen sich die Jusos Baden-Württemberg über die aktuell erhobenen Forderungen des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), von Unternehmerverbänden und „selbst ernannten“ Wirtschaftsexperten nach Lohnzurückhaltung bis hin zu Lohnkürzungen in den anstehenden Tarifrunden.

„Wer jetzt sinkenden Löhnen das Wort redet, braucht sich über eine schleppende Binnennachfrage in den kommenden Monaten nicht wundern“, so der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting.
Die Millionen von Beschäftigen können am allerwenigsten für die derzeitige Wirtschaftskrise. Wieso sie nun dafür mit Lohnzurückhaltung auch noch gerade stehen sollen, erschließt sich der SPD-Nachwuchsorganisation nicht. Dies v.a. vor dem Hintergrund, dass die Lohnentwicklung der letzten Jahre der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung hinterher gehinkt hat.

Eine klare politische Ansage erwarten die Jusos von der CDU/FDP-Bundes- und Landesregierung bei den bald beginnenden Verhandlungen im öffentlichen Dienst. So ist nach einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren deutlich langsamer verlaufen als in den meisten anderen Branchen.

Wenn von Unternehmerseite und Neoliberalen für Lohnzurückhaltung damit argumentiert werde, dass durch die Kurzarbeit in den Firmen Beschäftigung gehalten werden konnte, aber dafür auch viel Geld bezahlt wurde, dass den Betrieben für die anstehenden Lohnrunden fehlen, sei das den Beschäftigen gegenüber zynisch und durch die Realität widerlegt. In vielen Unternehmen entstehen bereits erste Mitnahmeeffekte, da es zwar Kurzarbeit dort gibt, einzelne Beschäftigte aber bereits die ersten Überstunden anhäufen, so die Jusos. Dank entsprechender Angebote der Gewerkschaften seien die Beschäftigten in der Kurzarbeit zudem weitergebildet worden, was den Unternehmen wieder zugute kommt. Den mit Abstand größten Teil der Kurzarbeit-Kosten tragen zudem die SteuerzahlerInnen.

In dem Zusammenhang erinnern die Jusos daran, dass es der ehemalige SPD-Bundesarbeitsminister Scholz und die SPD waren, die sich in der Großen Koalition vehement für die Kurzarbeit und deren finanziellen Förderung und Ausweitung eingesetzt haben. Im Erfolg dieser Maßnahmen bestätigt sehen sich die Jusos dabei durch eine Meldung der Bundesagentur für Arbeit (BA) von letzter Woche. Demnach hätten durch die Kurzarbeit 300.000 Arbeitsplätze erhalten werden können. „Nur wer Arbeit hat, selbst wenn es Kurzarbeit ist, zahlt auch Steuern“, so Frederick Brütting abschließend.