Juso-HSG: "CDU planlos in der Studiengebührenfrage"

Pressemitteilung vom 24. März 2005

„Zuerst wollte Herr Frankenberg zeitnah zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, dann spätestens zum
Wintersemester 2006/2007 und nun erst 2007/2008 Studiengebühren einführen. Die Landesregierung benötigt immer mehr Zeit“, kommentierte Marcel Widmann die ständige
Verzögerung.

„Es gibt kein sozialverträgliches Gebührenmodell. Das muss jetzt auch die CDU einsehen“.

In der vorvergangenen Woche hatte sich die CDU auf Eckpunkte für ein Studiengebührenmodell geeinigt. Danach sollen bis spätestens zum Wintersemester 2007/2008 Gebühren eingeführt werden. Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg hat dazu erklärt, er wolle alles erstmal juristisch prüfen lassen. „Die Angst von Herrn Frankenberg, dass sein Studiengebührenmodell vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hat, ist berechtigt. Zudem befürchtet er, dass die Wähler die CDU bei der Landtagswahl 2006 für die Einführung von
Studiengebühren abstrafen werden.

Wir fordern die Union auf, von ihrem Vorhaben, Studiengebühren einzuführen, Abstand zu nehmen und stattdessen nach sinnvollen Formen der Hochschulfinanzierung zu suchen“, schlug Sascha Meßmer vor. „Auch die Tatsache, dass Erwin Teufel nicht in Baden-Württemberg studieren möchte, spricht eine klare Sprache. Er weiß, was seine falsche Hochschulpolitik für Mängel hervorgerufen hat und kennt die Vorhaben der Landesregierung. Daher studiert er lieber in einem anderen Bundesland“, so Sascha Meßmer weiter.

Auf ihrem Landeskoordinierungstreffen am vergangenen Donnerstag in Ulm haben sich die Juso-Hochschulgruppen klar gegen Studiengebühren positioniert und einen umfangreichen Antrag beschlossen. Darin lehnen sie auch Studienkontenmodelle ab, wie sie von Teilen der Landes-SPD gefordert werden.

Zur Hochschulfinanzierung erklärte Marcel Widmann: „Durch ein gerechtes Steuersystem, in dem jeder nach seinem Leistungsvermögen Abgaben zahlt, kann die Finanzierung der Hochschulen sichergestellt werden. Dadurch leisten gerade Akademiker einen Beitrag zur Bildungsfinanzierung, da sie in der Regel zu den Besserverdienern gehören.“

Diese Forderungen und Vorschläge werden die Juso-Hochschulgruppen auch in die Diskussion innerhalb der SPD einbringen.