Ankündigungen Einladung zur Jahreshauptversammlung 2011 am Freitag, den 18. Februar 2011, um 19.30 Uhr Die Jusos Rhein-Neckar laden herzlich ein zu ihrer Jahreshauptversammlung 2011 am Freitag, den 18. Februar 2011, um 19.30 Uhr, in den Bürgersaal des Edinger Rathauses, Hauptstr. 60, 68535 Edingen-Neckarhausen.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 18.01.2011
In den letzten beiden Januarwochen finden im Rahmen des „Bildungsstreiks 2011“ in ganz Baden-Württemberg Demonstrationen und Veranstaltungen statt, um für eine bessere Bildungspolitik zu werben. Daran beteiligen sich neben Studierendenvertretungen, gewerkschaftlichen Jugendorganisationen und Zusammenschlüssen von Schülerinnen und Schülern auch parteinahe Jugendverbände. Die Jusos Baden-Württemberg und die Juso-Hochschulgruppen schließen sich dem an und rufen zur Teilnahme am „Bildungsstreik 2011“ auf.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 18.01.2011
Südwest-Jusos kritisieren CDU/FDP-Klientelpolitik / Brütting: „Ein Jahr Schwarz-Gelb: Viel versprochen, nichts gehalten“
Motiviert und gestärkt sind die Jusos Baden-Württemberg ins neue Jahr gestartet. Für den SPD-Nachwuchs gibt es für das Wahljahr 2011 ein klares Ziel. „Wir werden alles tun, damit Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgewählt wird“, erklärt der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 18.01.2011
Bei der Mitgliederversammlung der Jusos Rhein-Neckar in Hockenheim im Dezember freuten sich die Jusos besonders über den Besuch ihres Landesvorsitzenden Frederick Brütting, der ein Kurzreferat über Rechtsextremismus hielt. Brütting setzt sich schon seit 10 Jahren gegen Rechtsextremismus ein, seit es in seinem Heimatort Probleme mit diesem Thema gab. Zu Beginn seines Vortrags stellte er die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise“ vor. „Rechtes Gedankengut ist heute kein Randproblem mehr, sondern ein politisches Problem der Mitte der Gesellschaft“, so Brütting. Des weiteren sprach er über rechte Parteien und deren Kampagnen, um wieder in den Landtag zu kommen.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 12.01.2011
Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Wir sprechen uns gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus.
Das Leistungsschutzrecht ist rechtlich und wirtschaftlich nicht geboten. Insbesondere befürchten wir eine Beeinträchtigung des Informationsflusses im Internet, denn das Leistungsschutzrecht bewirkt eine Einschränkung von Verlinkungen, des Zitatrechts und schafft ein Monopol auf Nachrichten. Das Leistungsschutzrecht würde das Internet ohne Not seiner größten Vorteile berauben. Die Forderungen nach diesem Recht sind nicht zeitgemäß und die Verleger zeigen, dass sie sich nicht die Mühe machen, die Vertriebswege des Internets zu verstehen.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 03.01.2011
Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso- LV Baden-Württemberg, SPD Rhein- Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Art. 2 des Grundgesetzes gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit. Das heißt, dass jeder tun und lassen kann, was er will, solange nicht andere geschützte Rechte dadurch berührt werden. Grund für das Verbot von Cannabis kann der Schutz der Gesundheit oder der Schutz der Gesellschaft vor den Suchterscheinungen der Konsumenten sein. Wenn man Cannabis in Verbindung mit den legalen Drogen Alkohol und Tabak setzt, wird deutlich, wie überholt das Verbot ist: Die gesundheitlichen Schäden von Alkohol und Tabak sind allgemein bekannt, sie bestehen bei Cannabis nicht. Auch negative Auswirkungen, wie Gewalt z.B. nach Alkoholkonsum wird durch Cannabis-Konsum nicht ausgelöst. Wie bei allen Rauschmitteln kann durch Cannabis eine Abhängigkeit von der Droge entstehen.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 03.01.2011
Antragsteller: erweiterter Kreisvorstand
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Polizeigewalt bei Demonstrationen und die darauf folgenden Reaktionen der Polizeipressestelle zeigen: das Problem ist struktureller Natur. Obwohl die meisten PolizistInnen gute Arbeit leisten, gibt es schwarze Schafe, die das Gewaltmonopol des Staates zur Ausübung von Gewaltphantasien nutzen. Diesem „Trend“ muss Einhalt geboten werden. In den USA ist eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen normal. PolizistInnen üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Die Anonymität der PolizistInnen bleibt gewahrt, sofern sie sich gemäß den Regeln des Rechtsstaats verhalten. Bei Übergriffen ist jedoch eine einfache Identifikation möglich, was das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat erhöht. „Nummernschilder“ sind notwendig, um Übergriffe gegen Demonstrierende auf Bild- und Video-Aufnahmen dokumentieren zu können. Das Gewaltmonopol des Staates ist gut und richtig. Jedoch darf dieses kein Freibrief werden. Es muss sich immer wieder neu moralisch legitimieren.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 03.01.2011
Antragsteller: Juso-AG Schwetzingen
Antragsempfänger: Jusos Rhein-Neckar
Weiterleiten an: Juso-LV Baden-Württemberg, SPD Rhein-Neckar
Beschlossen am: 17.12.2010
Wir fordern eine Kodifizierung des gesamten deutschen Arbeitsrechts in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch.
Kaum ein Rechtsgebiet betrifft so viele Menschen so zentral wie das Arbeitsrecht. Umso überraschender ist es, dass das Arbeitsrecht nicht nur nicht in einem Gesetz, sondern teilweise überhaupt nicht geregelt ist. 1923, 1938 und 1977 sind Versuche gescheitert, das Arbeitsrecht zu kodifizieren. Auch der Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz von 1992 sowie Bundesratsinitiativen von 1995 (Sachsen) und 1996 (Brandenburg) sind nicht erhört worden. Das, was geregelt ist, steht teilweise im BGB und in Dutzenden von Gesetzen mit komplizierten Namen.
Veröffentlicht von Jusos Rhein-Neckar am 03.01.2011
Die Jusos Baden-Württemberg unterstützen auch im Jahr 2011 die Demonstration "Dresden nazifrei!" zur Verhinderung des alljährlichen Nazi-Aufmarsches in Dresden.
Die Jusos Baden-Württemberg bieten dazu die Mitfahrgelegenheit in einem eigenen Reisebus nach Dresden an.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 27.12.2010
Das nächste Juso-Neumitgliederseminar findet am 15./16. Januar 2011 in der Jugendherberge Überlingen statt. Auf dem Seminar wird grundlegendes Wissen über die Arbeit von Jusos und SPD vermittelt.
Als Gast wird der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller mit den TeilnehmerInnen über sich und die Arbeit der SPD diskutieren.
Veröffentlicht von Jusos Baden-Württemberg am 21.12.2010
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