Bericht über den Juso-Landesausschuss am 04. Juli 2010 im Rathaus in Böblingen
Der erste Landesausschuss nach der Landesdelegiertenkonferenz fand am 04. Juli 2010 im Rathaus in Böblingen statt. Während vor dem Tagungsort auf dem Böblinger Rathausplatz die Blaskapelle zum Fest aufspielte, trafen sich bei fast tropischen Temperaturen im Sitzungssaal Delegierte aus dem ganzen Land zu einem Landesausschuss mit dicht gedrängtem Programm: Neuwahl des Juso-Landesausschusspräsidiums, Neuwahl der Kontra-Redaktion und Beratung der von der LDK überwiesenen Anträge bildeten das Fundament für einen langen Tag.
Eine komplette Neubesetzung brachte die Wahl zum LA-Präsidium: Lena Kamrad (KV Mannheim) und Florian Wahl (KV Böblingen) schieden nach zwei Jahren aus dem LAP aus – bleiben aber als Stadträtin in Mannheim bzw. Stadt- und Kreisrat in Böblingen dem Juso-Landesverband im Bereich der Kommunalpolitik erhalten. Luisa Boos schied mit ihrer Wahl in den Juso-Landesvorstand aus dem LA-Präsidum aus und gestaltet nun im Landesvorstand die Geschicke und Politik der Jusos Baden-Württemberg mit. Alle drei wurden vom Juso-Landesvorsitzenden Frederick Brütting mit persönlichen Worten und Präsenten aus ihrem Amt verabschiedet. Das neu gewählte Präsidium setzt sich nun aus Mark Fischer (KV Mannheim), Amely Krafft (KV Tübingen) und Danny Multani (KV Schwäbisch-Hall/Hohenlohe) zusammen.
Auch in der Kontra-Redaktion gab es einen Personalwechsel. Natalie Wöllenstein, die langjährige Chefredakteurin, gab nach ihrem Ausscheiden aus dem Juso-Landesvorstand bereits Ende Mai 2010 ihr Amt an Mark Zanger ab. Natalie und Teile der alten Redaktion konnten nach großer Anerkennung für ihre tolle Arbeit die frisch gewählten RedakteurInnen Theresa Gaßmann (KV Konstanz), Dariusch Klett (KV Esslingen), Marie-Luise Stallecker (KV Enzkreis) und Sebastian Tideman (KV KA-Stadt) zu ihrer Wahl beglückwünschen.
Frederick Brütting berichtete von der aktuellen Arbeit des Landesvorstandes und vom Juso-Bundeskongress in Essen. Diskussionsbedarf gab es vor allem über die Reaktion mancher Juso-Landesverbände, die am Bundeskongress den Saal verließen als es um die Frage ging, ob die Jusos Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten unterstützen wollen. Zahlreiche Jusos äußerten ihren Unmut über dieses Vorgehen – gerade angesichts der Tatsache, dass gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung die SPD als Oppositionspartei geschlossen auftreten sollte.
Der derzeitige Landesgeschäftsführer Klaus Eckert wird im Herbst sein Amt an eine Nachfolgerin bzw. an einen Nachfolger abgeben – es steht also ein personeller Umbruch im Juso-Landesbüro an. Um diejenige bzw. denjenigen zu wählen, der Klaus in seinem Amt nachfolgt, wurde eine Findungskommission eingesetzt, der von Seiten des Landesvorstands Frederick Brütting und Kathrin Röwer und von Seiten des Landesausschusses Benedikt Hummel (KV Mannheim) und Nikolas Schäfstoß (KV Stuttgart) angehören.
Nach einer kurzen Mittagspause begannen dann die Antragsberatungen mit den zahlreichen von der LDK überwiesenen Anträgen. Thematisch befassten sich diese vor allem mit Arbeits- und Sozialpolitik, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Innenpolitik sowie Friedenspolitik. Eine lange und hitzige Debatte gab es vor allem bei der Frage, ob die finanziellen Sanktionen im Rahmen des SGB II abgeschafft werden sollen. Eine Mehrheit sprach sich schließlich dafür aus, die Möglichkeiten der Sanktionierung beizubehalten. Nach langer und kontroverser Diskussion votieren die Delegierten ebenfalls dafür, die Bannmeile rund um den Stuttgarter Landtag abzuschaffen.
Große Einigkeit herrschte bei der Forderung, die Praxis- und Rezeptgebühren für SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildende abzuschaffen. Wichtig war allen Jusos ebenfalls, dass Lobbyismus bzw. Parteispenden transparenter gestaltet werden und deren Rolle bei der Parteienfinanzierung weniger wichtig wird.
Kontrovers ging es dann zum Ende des LA zu: Nach langen Diskussionen sprach sich eine große Mehrheit der Delegierten für die Abschaffung der Wehrpflicht aus und lehnte als Alternative die Einführung eines allgemeinen und verpflichtenden sozialen Jahres ab.
Amely Krafft
(LA-Präsidin)
