Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

Juso-Hochschulgruppe

Am 10.11.1977 wurden die Studierendenschaften in Baden-Württemberg mundtot gemacht. Die gesetzlich verankerte Verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat wurde abgeschafft um – wie der Ministerpräsident Filbinger öffentlich erklärte - die „linken, terroristischen Sümpfe“ an den Hochschulen auszutrocknen.

Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg beklagen: „ Seit nun mehr als 30 Jahren der politischen Zensur werden die Asten in Baden-Württemberg immer noch daran gehindert ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen angemessen zu vertreten. Eine Interessenvertretung, die für jede politische Aussage verklagt werden kann ist handlungsunfähig.“ Aktuell müssen die AStA-Mitglieder bei jeder Äußerung zu politischen Themen wie Studiengebühren, BAföG oder der Exzellenzinitiative Angst haben auf Schadensersatz verklagt zu werden.

Raimund Kaiser, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, fordert: „Wir brauchen deswegen die sofortige Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft mit Satzungsautonomie, Finanzhoheit, Rechtskörperschaft und politischem Mandat.“

Die Satzungsautonomie ist notwendig um die Ausgestaltung der Interessenvertretung an die Bedürfnisse der jeweiligen Hochschule anzupassen und um den vielfältigen, unabhängigen Vertretungsstrukturen gerecht zu werden. Nur durch die Finanzhoheit kann die Unabhängigkeit der Studierendenschaft gewährleistet werden. Die Studierenden finanzieren ihre Vertretung mit Beiträgen selbst.
Die Studierendenschaft muss als eine eigene Rechtskörperschaft sein um einerseits eigenständig Verträge schließen zu können wie z.B. über ein Studierendenticket im ÖPNV und um andererseits notfalls vor den Verwaltungsgerichten ihre Rechte gegenüber Hochschule und Politik einklagen zu können.

Die zentrale Aufgabe des AStA ist die Vertretung der Interesse seiner Studierenden. Diese Interessen sind maßgeblich politischer Natur. Daneben stehen natürlich auch soziale Interessen, die größten Teils aber auch einen politischen Handlungsbedarf aufzeigen. In diesen Themenfeldern muss der AStA sich äußern und auf den politischen Prozess Einfluss nehmen dürfen. Deshalb sind die Verfasste Studierendenschaft und das politische Mandat untrennbar miteinander verknüpft.

„Die vielen Modelle in Baden-Württemberg zur Umgehung der Restriktionen und zur Schaffung einer echten, einer politischen Vertretung zeigen wie hoch der Bedarf ist. In 14 von 16 Bundesländern gibt es eine Verfasste Studierendenschaft. Sie muss auch in Baden-Württemberg umgehend wieder eingeführt werden!“, schließt Raimund Kaiser.

 

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