Landespolitik
Zu den Gesprächen zwischen den Landes-Spitzen von SPD und CDU über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 erklären der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting, der Böblinger SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl MdL und das Mitglied des Präsidiums der Landes-SPD Daniela Harsch:
„Die Gespräche der Landes-SPD mit der CDU sind völlig fehl am Platz und ein absolut unnötiger Affront gegenüber allen Wählerinnen und Wählern die bei der Landtagswahl mit ihrer Stimme für die SPD auf einen Wechsel gesetzt haben.
Die Volksabstimmung wurde von der SPD-Spitze im Wahlkampf zum Beweis für einen neuen Politikstil erklärt. Wir erwarten, dass die verschiedenen Meinungen zu Stuttgart 21 im Land und in der SPD respektiert werden und dass man den Mitgliedern keine Werbekampagne mit der CDU vorsetzt. Die Volksabstimmung soll versöhnen und nicht spalten.
Nach dem historischen Wahlsieg von Grün-Rot gibt es keinen Grund sich der ausgebrannten Landes-CDU anzubiedern. Vorstand und Präsidium der SPD mussten aus den Medien von Verhandlungen mit der CDU erfahren. Wir fordern die Spitze der Landes-SPD auf, diese Irrfahrt schleunigst zu beenden.“
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Veröffentlicht am 15.09.2011
