Turnusmäßige Neuwahl des LA-Präsidiums / Jusos für steuerfinanzierte Pflegeversicherung
Jusos in Aktion
Zum ersten Landesausschuss (LA) des Juso-Landesverbandes trafen sich am 01. Juli 2007 über 70 VertreterInnen aus den 42 Juso-Kreisverbänden im Land im Naturfreundehaus Fuchsrain.
Dabei wurde mit Eva Wunderle (KV Waldshut), Christian Eheim (KV Heilbronn) und Hans-Ulrich Probst (KV Ulm) auch turnusgemäß ein neues dreiköpfiges LA-Präsidium gewählt.
Zudem wurde auf Vorschlag des Juso-Landesvorstands eine neue Redaktion des Juso-Verbandsmagazins Kontra bestimmt. Die Redaktion besteht im Arbeitsjahr 2007/2008 aus der Chefredakteurin Natalie Wöllenstein (KV Konstanz) und als weiteren Redaktionsmitgliedern aus Luisa Boos (KV Emmendingen), Leonhard Czerny (KV Bodensee), Erik Flügge (KV Rems-Murr) und Anne Schneider (KV Esslingen).
Darüber hinaus wurden auf dem Juso-Landesauschuss eine Vielzahl von der Landesdelegiertenkonferenz 2007 überwiesene Anträge beraten. Neben der Einführung einer Börsenumsatzsteuer fordern die Jusos in angenommenen Anträgen der Juso-Kreisverbände die Pflegeversicherung in Zukunft nicht mehr über Sozialversicherungsbeiträge, sondern über Steuern zu finanzieren. Durch den sogenannten Pflege-Soli könnten insbesondere Besserverdienende und
Selbständige zur Finanzierung der Pflegeleistungen herangezogen werden.
Mit großer Mehrheit wurden zudem Anträge der Juso-Kreisverbände Ostalb und Reutlingen angenommen, die eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den baden-württembergischen Schulen fordern.
Im Rahmen der Sitzung beschlossen die Jusos des Weiteren die Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe für ALG II-Empfänger und mehr Geld für die Grundschulen im Land.
Eine klare Absage erteilte der SPD-Nachwuchs den Plänen des Bundesinnenministers nach verschärften Sicherheitsgesetzen. In einem vom Juso-Kreisverband Heidelberg eingebrachten und beschlossenen Antrag bezeichnen die Jusos die CDU-Pläne als puren Aktionismus.
Homepage Jusos Baden-Württemberg
Veröffentlicht am 01.07.2007