Jusos verlangen Untersuchungsausschuss zu S21-Polizeieinsatz

Juso-Landeschef Brütting: „Wir sind es den Verletzten schuldig, für Aufklärung zu sorgen“

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum S21-Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegen, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

"Wir sind es den vielen Verletzten schuldig, für Aufklärung zu sorgen. Die Menschen in Baden-Württemberg haben ein Recht darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung für die Ereignisse des 30. September im dafür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren zur Rede gestellt wird.", sagt Juso-Landeschef Frederick Brütting.

Mit Unverständnis reagiert der SPD-Nachwuchs auf die Haltung der eigenen Landtagsfraktion. Als größte Oppositionsfraktion müsse die SPD einen Untersuchungsausschuss unterstützen. "Wenn sich Claus Schmiedel und die SPD-Landtagsfraktion in Sachen Untersuchungsausschuss nicht bewegen, dann wird sich der SPD-Landesparteitag am kommenden Wochenende damit beschäftigen müssen", sagt Brütting. Die Jusos würden dann auf dem Landesparteitag mit einem eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss werben.