Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 26. August 2010
SPD-Nachwuchs legen Wolfgang Drexler im eigenen Interesse und der SPD Rücktritt als Sprecher von „Stuttgart 21“ nahe / Wunsch nach mehr SPD-Mitgliederbeteiligung bei zukünftigen Infrastrukturprojekten
Auf scharfe Kritik und Unverständnis stößt bei den Jusos Baden-Württemberg die Informations- und Kommunikationspolitik der „Stuttgart 21“-Projektpartner, allen voran der schwarz-gelben Landesregierung.
„Wer nur scheibchenweise mit der ganzen Wahrheit rausrückt, muss sich nicht wundern, wenn der Protest gegen das Bauprojekt täglich zunimmt“, macht der Juso-Landesvors
itzende Frederick Brütting deutlich. Als Beispiele für ständig durchsickernde Probleme und Ungereimtheiten nennt der Juso-Chef das Gutachten von sma+Partnern und die jüngste Studie des Umweltbundesamtes.
Was die Jusos besonders ärgert ist, dass von der schwarz-gelben Landesregierung viele Probleme des Projektes bisher verschwiegen wurden. Nach Ansicht der Jusos muss jetzt alles auf den Tisch. Die komplette Veröffentlichung des sma-Gutachtens, eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob die angekündigten zeitlichen Einsparungen realistisch sind und wie der Nutzen für den Fern- und Güterverkehr tatsächlich aussieht.
„Der Steuerzahler muss einen Milliardenbetrag zahlen, darf aber nicht erfahren, welche Konsequenzen das hat! Und vor allem wie teuer es noch wird,“ so Frederick Brütting.
Wir legen unseren Maßstab in Sachen Transparenz und Offenheit auch an den Sprecher des Projektes „Stuttgart 21“, Wolfgang Drexler MdL, an, so die Jusos. Nach eigener Aussage auf der Homepage des Bahnprojektes ist er angetreten, den Menschen die Angst vor dem Projekt zu nehmen, sie beim Bau mitzunehmen und sie über alles genau zu informieren. Dies konnte Wolfgang Drexler nach Ansicht des SPD-Nachwuchses auf Grund der in der Vergangenheit gemachten Fehler der Projektpartner nicht einlösen.
„Wenn nicht einmal der CDU-Ministerpräsident Mappus bereit ist für sein Projekt zu kämpfen, sondern seit Wochen in dieser Frage untertaucht, ist es höchste Zeit, dass Wolfgang Drexler diese Rollenverteilung nicht mehr mitmacht und als Sprecher zurücktritt.“ Durch einen Rücktritt Drexlers werde der Weg für eine differenzierte Haltung der SPD bei „Stuttgart 21“ frei: „Die SPD-Spitze muss endlich anerkennen, dass in der SPD über das Projekt kontrovers diskutiert wird, so wie es sich für eine Volkspartei auch gehört.“
„Die SPD-Spitze darf jetzt nicht den Fehler machen, die Proteste zu ignorieren und die Demonstranten in die Schmuddelecke zu stellen, sondern muss die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen“, so Frederick Brütting.
Für die Jusos ist klar, dass die SPD in Zukunft bei solch kostspieligen Projekten nicht nur einen Parteitag darüber entscheiden lässt, sondern ihre Position breiter, etwa in Form einer Mitgliederbefragung, definiert. Die Landes-SPD hat letztes Jahr mit der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz sehr gute Erfahrungen gesammelt, warum daher beim nächstes Mal nicht ein inhaltliches Thema, schlägt Frederick Brütting vor.
Auch der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart hätte eine Bürgerbefragung gut angestanden, um ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu dem Projekt einzuholen, machen die Jusos abschließend deutlich.
Homepage Jusos Baden-Württemberg
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Jusos BW abgetaucht?
An die Jusos in BW, ihr habt die Ablösung von Herrn Drexler gefordert. Und nun? Wo gibts hier irgendwelche weiteren Schritte und Äußerungen von euch. Ihr seid wohl alle wieder abgetaucht? So werdet ihr nie nach vorne kommen. Ich hoffe, ihr habt bemerkt, was in der Bevölkerung los ist.
Autor: Roland Veile, Datum: 04.09.2010, 13:27 Uhr
Populismus
Keine Großstadt auf der ganzen Welt kann sich leisten, soviel Fläche mitten in der Stadt "brach" liegen zu lassen. S21 ist aus städteplanerischer Sicht das einzig richtige. Warum müssen jetzt, da eh alles beschlossen ist, alle auf diesen populistischen Zug aufspringen. Der historische Bahnhof wird größtenteils erhalten, nur die hässlichen Teile werden abgetragen. Wichtig ist nur, dass man die neugewonnene Fläche auch richtig nutzt! Einfach mal ab und zu ein bisschen den Ball flach halten, erstmal überlegen und dann schreiben. Liebe Grüße
Autor: Christian Bindert, Datum: 01.09.2010, 02:16 Uhr
5 vor 12
Auch wenn es mir als Nicht-mehr-SPD-Wähler evtl. nicht zusteht: Meiner Meinung nach fährt W. Drexler die SPD bei den nächsten Landtagswahlen wie ein Geisterfahrer an die Wand! Im günstigsten Fall werden die Wähler zu Hause bleiben, vermutlich jedoch werden sie Grüne wählen (ich übrigens auch). Wie kann man als hochrangiger SPD-Mann auf die Idee kommen, für die CDU die Kastanien aus dem Feuer zu holen? Wieviel Realitätsverlust muß hier vorhanden sein? Oder hat man sich bei der SPD- BW schon damit abgefunden, dass eine große Koalition mit den Schwarzen bereits das höchste der Gefühle ist? Wenn ihr Jungen in der SPD diese Entwicklung nicht stoppen könnt, wird der 27.3.2011 für eure Partei zu einem noch nie da gewesenen Fiasko! Grüsse aus Esslingen S. Brendel (50plus)
Autor: S. Brendel, Datum: 31.08.2010, 10:30 Uhr
Betonköpfe aufweichen
Die Betonköpfe der SPD, CDU, FDP, etc. müssen endlich verstehen, dass die Menschen in Baden-Württemberg und in Stuttgart das unsinnige Projekt S21 nicht wollen. Wenn die SPD jetzt nicht endlich zu den Menschen geht, dann hat sie den Status der Volkspartei (ist sie das eigentlich noch?) ganz verloren. Diese Geheimniskrämerei um Gutachten, explodierenden Kosten, etc. kann man den Menschen nicht mehr vermitteln. Das von Oben nach Unten muss ein Ende haben. Die demokratischen Entscheidungsprozesse müssen einen tiefen Erneuerungsprozess erfahren. Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug Entscheidungen mitzutragen. Ihr müsst aus den Parlamenten herauskommen und mit den Menschen gemeinsam Entscheidungen treffen. Die Politikverdrossenheit spiegelt sich wieder in diesen Protesten. Hört endlich auf, die Menschen wie kleine Kinder zu behandeln. Ich setze meine Hoffnung mit auf die JUSOS in Baden-Württemberg. Mit freundlichen Grüßen Roland Veile
Autor: Roland Veile, Datum: 28.08.2010, 13:41 Uhr
SPD Tunnelblick
SPD Tunnelblick Vielleicht kann eine starke Offensive der JUSO die Betonwände um die Senioren der Partei einreissen und damit Schlimmeres verhindern. Die Ignoranz der Partei gegenüber den vielen Unstimmigkeiten, Vertuschungen, der Verschweigen von Fakten usw. der Betreiber zieht die Partei weiter in die Tiefe. Die Folgen gehen weit über das Geschehen um S 21 hinaus. Macht die SPD weiter wie bisher, verliert sie nocheinmal Substanz. Einer der Hauptgründe für das Zustandekommen des S 21 Paketes war die Vermarktung der frei werdenden Flächen. Und da standen nicht in erster Linie städtebauliche Interessen Pate, sondern ganz massiv das Interesse des Kapitals der Investoren. Zurück zu den Wurzeln, zu Recht abgestürzte SPD, sonst geht es ihr wie den alten Bäumen im Park. Jürgen und Hannelore Kessler 68 Jahre alt, bis vor einigen Jahren SPD Wähler
Autor: Jürgen Kessler, Datum: 27.08.2010, 15:52 Uhr
Habt Ihr es nun endlich bemerkt?
Ich finde Eure Forderung zwar spät, jedoch gerechtfertigt und freue mich! Im März werden die politischen Auswirkungen bei der Wahl spürbar werden. Die "Augen zu und durch" Mentalität von SPD, CDU, FW und FDP sägt an dem Ast auf dem Ihr sitzt. Oliver Lang
Autor: Oliver Lang, Datum: 27.08.2010, 01:39 Uhr
Endlich wacht in der SPD jemand auf
Endlich wacht ihr auf. Allerdings ist nicht nur Drexler ein Problem, sondern auch Schmidel und Schmid. Es droht bis zur Wahl folgendes Szenario: Die Laienspielgruppe in Berlin einigt sich und streitet nur noch intern. Merkel trifft beim Atom eine Entscheidung und das Thema ist rechtzeitig vor der Wahl erledigt. Der "Berlin-Malus" der CDU läßt nach. Drexler macht sich zum Hassobjekt Nr. 1 der S21-Gegner. Ergebnis gegenüber den aktuellen Umfragen: SPD -5%, Grüne +5%. Die Grünen sind stärker als die SPD! Dann passiert folgendes: Wegen verletzter Eitelkeit will niemand aus der SPD-Fraktion in eine Koalition mit einem MP Kretschmann gehen und man wirft sich dreimal lieber Mappus an den Hals. Der SUPER-GAU dabei ist nicht S21, er liegt ganz woanders: Dank der durchschlagenden Wirkung von Drexlers S21-Aktivitäten geht die Möglichkeit verloren, endlich die schwarz-gelbe Bildungskatastrophe durch ein modernes Konzept zu ersetzen. Kann man das diesem Land antun?
Autor: Murmeltier, Datum: 26.08.2010, 21:23 Uhr
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