Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Baden-Württemberg und der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom 05. November 2009
SPD- und Polizei-Nachwuchs kritisieren Stellenabbau bei der Polizei / Landeschefs Seiter und Brütting: „Landesregierung handelt unverantwortlich.“ / Einstellungsoffensive gefordert
Die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Jusos Baden-Württemberg kritisieren anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag um die Personalsituation der Polizei im Land gemeinsam die scheinheilige Politik der schwarz-gelben Landesregierung. „Wer immer sofort nach der harten Hand des Gesetzes ruft, aber systematisch Stellen bei der Polizei abbaut, gefährdet die Sicherheit der baden-württembergischen Bürger“, machen Karen Seiter, Landesvorsitzende der JUNGEN GRUPPE (GdP), und Juso-Landeschef Frederick Brütting deutlich. „Die Landesregierung handelt unverantwortlich.“
Hintergrund der Kritik ist die eklatante Unterbesetzung der Polizeidienststellen in Baden-Württemberg, die sich vor allem an Wochenenden und in Nachtstunden dramatisch bemerkbar macht. Vielerorts häufen sich Klagen von Bürgern, die um ihre Sicherheit fürchten und Kommunen, die unter den Folgen leiden, schlagen Alarm.
Die Jusos und die JUNGE GRUPPE der GdP fordern die Landesregierung daher auf, ihr fahrlässiges Sparen an der falschen Stelle zu unterlassen und unverzüglich gegenzusteuern. „Wir brauchen jetzt dringend eine groß angelegte Einstellungsoffensive bei der Polizei“, so Karen Seiter und Frederick Brütting, die gleichzeitig betonen, dass drohende Engpässe im Landeshaushalt nicht als Vorwand für weitere Einsparungen genutzt werden dürften. Bereits in den vergangenen Jahren konnten Neueinstellungen die Zahl der in Pension gehenden Beamten nicht kompensieren.
Nicht erst der aktuelle Brandbrief des Präsidenten des Polizeipräsidiums Stuttgart, der drohende finanzielle Engpässe anprangert, zeigt Handlungsbedarf an. Überalterte Altersstrukturen, sich anhäufende Überstunden und wachsende Gefährdung während der Einsätze machen den Polizisten im Land zu schaffen. „Die verantwortungsvolle Arbeit der Polizei darf nicht durch Verfehlungen der Landesregierung unnötig erschwert werden“, unterstreichen Frederick Brütting und Karen Seiter die Forderungen ihrer Organisationen.
