Pressemitteilung vom 18. März 2009
Juso-Landeschef Brütting: „Landesregierung muss aus Fehlern der Vergangenheit lernen“ / SPD-Nachwuchs fordert bessere personelle Ausstattung und Kompetenzerweiterungen für Landesdatenschutzbeauftragten
Angesichts der Bestellung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg und der donnerstäglichen Debatte im Landtag um den jüngsten Datenskandal im Stuttgarter Rathaus verlangen die Jusos von der CDU/FDP-Landesregierung in diesem Bereich größere Anstrengungen.
Der neue Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting sagte unter Bezugnahme auf einen kürzlich von der Landeskonferenz des SPD-Nachwuchs einstimmig gefassten Beschluss: „Wir sehen beim Datenschutz dringenden Handlungsbedarf und fordern daher die Landesregierung auf, dem Datenschutz künftig mehr Aufmerksamkeit zu schenken, damit sich die Datenskandale der vergangenen Wochen und Monate nicht wiederholen.“
Die Jusos sprechen sich insbesondere für eine bessere personelle Ausstattung und die Stärkung der Kompetenzen des Landesdatenschutzbeauftragten aus. „Andere Bundesländer haben mit der Erweiterung des Zuständigkeitsfeldes um den nicht-öffentlichen Bereich bereits positive Erfahrungen gemacht. Auch Baden-Württemberg muss diesem Beispiel folgen, um einen effektiveren Datenschutz zu erreichen“, so Frederick Brütting. Der SPD-Nachwuchs unterstützt damit die Forderung des bisherigen Landesdatenschutzbeauftragten Peter Zimmermann, der sich bereits im letzten Jahr für die Aufhebung der Trennung der beiden Bereiche ausgesprochen hatte.
