Jusos Baden-Württemberg: „Oettinger muss schwarz-gelbes Steuerpaket im Bundesrat ablehnen“

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009

Juso-Landeschef Brütting: „Schwarz-Gelb schreibt dicke Schecks an
Lobbygruppen und die Rechnung zahlen die Menschen in Baden-Württemberg“

Die Jusos Baden-Württemberg fordern den CDU-/FDP-Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger und den CDU-Landeschef Stefan Mappus dazu auf, das schwarz-gelbe Steuerpaket im Bundesrat abzulehnen.

Bei der Abstimmung in der Länderkammer am 18. Dezember 2009 gehe es darum, Schaden vom Land Baden-Württemberg abzuwenden und mit „Nein“ zu stimmen, so die SPD-Nachwuchsorganisation.

Frederick Brütting, Juso-Landesvorsitzender: „Schwarz-Gelb will Geschenke an Hotelketten und Erben verteilen. Baden-Württemberg würde das alleine in den nächsten zwei Jahren 671 Millionen Euro kosten. Schwarz-Gelb schreibt dicke Schecks an Lobbygruppen und die Rechnung zahlen die Menschen in Baden-Württemberg. 671 Millionen Euro weniger im Landeshaushalt bedeuten: Weniger Geld für Kindergärten und Schulen, weniger Geld für innere Sicherheit, weniger Geld für Straße und Schiene, weniger Geld für den Sport, weniger Geld für Kultur.“