Bericht vom Landesausschuss des Juso-Landesverbands am 03. Februar 2008 in Stuttgart
Auf dem ersten Landesausschuss (LA) des Juso-Landesverbands im Jahr 2008 wurde ein Thema aufgegriffen und ausgiebig diskutiert, das auch schon die Diskussion in Medien und Gesellschaft in den vergangenen Wochen bestimmt hatte: Durch einen Ressentiments schürenden Wahlkampf hatte zuletzt der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch verbunden mit der Forderung nach härteren Jugendstrafen die Jugendkriminalität auf die Tagesordnung gesetzt.
Zwei Aspekte der Kriminalität von Jugendlichen wurden im Rahmen des Juso-Landesausschusses genauer behandelt: Auf der einen Seite referierte Tobias Merckle, Projektleiter des Seehaus Leonberg über einen vorbildhaften Jugendstrafvollzug in freien Formen in Baden-Württemberg. Auf der anderen Seite wurde in einem Antrag, der einstimmig von den anwesenden Delegierten der Juso-Kreisverbände angenommen wurde, die Ursachen von Jugendkriminalität klar benannt: Mangelnde Bildungs- und Integrationspolitik und daraus folgende Perspektivlosigkeit bilden nach Ansicht der Jusos Baden-Württemberg den Nährboden für mögliche Kriminalität von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund.
Tobias Merckle legte gemeinsam mit einem Bewohner des Seehaus Leonberg dar, in welcher Weise in dem Projekt die jugendlichen Straftäter wieder resozialisiert werden. Das Seehaus Leonberg, das gemeinsam mit dem Standort Creglingen das Siegel „Projekt Chance“ des Landes Baden-Württemberg erhalten hat, betreibt dabei das Modell des Jugendstrafvollzugs in freien Formen. Auf besondere Weise werden dabei die Jugendlichen gefördert und gefordert. Ein auf die Minute genau geplanter Tagesplan von 5.45 bis 22.00 Uhr ist der Rahmen des alltäglichen Programms. Den Tag über sind alle Jugendliche in Schule und Handwerk eingebunden und renovieren das 1609 von Schickhardt erbaute Seehaus. „Die Jugendliche sind stolz auf positive Dinge – und das häufig das erste Mal in ihrem Leben,“ so Tobias Merckle in seinem sehr anschaulichen Referat. In Wohngemeinschaften sind alle in Familien integriert und bekommen ein Gefühl für soziales Leben.
Derzeit kann das Seehaus in Leonberg bis zu 14 junge Häftlinge aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Adelsheim aufnehmen, ab Mai können bis zu 18 Jugendliche aufgenommen werden. „Wir wollen längerfristig bis zu 30 Jugendliche bei uns unterbringen“, hofft Tobias Merckle. Für nähere Informationen zum Projekt verwies er zudem auf die Homepage www.prisma-jugendhilfe.de.
Neben dem Thema der „Jugendkriminalität“ befasste sich der Juso-Landesausschuss ausführlich mit der „Agenda 2010“. Vor fünf Jahren hatte Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder seine „Agenda-Rede“ im Bundestag gehalten – Grund für die Jusos Baden-Württemberg eine Bilanz zu ziehen. Welche Punkte der „Agenda 2010“ Erfolge sind bzw. welche nachzubessern sind, wurde in einer Resolution des Juso-Landesvorstandes erörtert. Positiv betrachten die Jusos Baden-Württemberg dabei zum Beispiel die Erhöhung der Ausgaben im Bildungssektor: Viele Ganztagesschulen gäbe es heute ohne die rot-grüne Reformpolitik nicht. Dazu wurden aber auch klare Forderungen gestellt. So soll der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II erhöht werden sowie Mini- und Midi-Jobs abgeschafft werden.
Außenpolitisch setzten die Jusos Baden-Württemberg erneut ein klares positives Zeichen in Richtung Aufnahme der Türkei in die EU. Ebenfalls mit großen Mehrheiten wurden auf Grundlage entsprechender Anträge von Juso-Kreisverbänden Anträge zur Finanzierung von Frauenhäusern und zur Medienpolitik angenommen.
Die verschiedenen Beschlüsse des Juso-Landesausschusses vom 03. Februar 2008 können hier heruntergeladen werden:
Beschluss zum Thema "Frauenhäuser"
Beschluss zum Thema "Jugendkriminalität"
Beschluss zum Thema "Bilanz der Agenda 2010"
Beschluss zum Thema "Medienpolitik"
Beschluss zum Thema "EU-Beitritt der Türkei"
