Ein Plädoyer für noch mehr Engagement von Jusos in der Kommunalpolitik
Dass sich viele Jusos nicht nur für Mandate im Bundes- oder Landtag interessieren, sondern auch vielfach bereit sind, kommunalpolitische Verantwortung zu tragen, hat der Juso-/juniorSGK-Kommunalkongress am 17. April 2010 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wieder einmal zeigt sich, dass für viele Jusos – wie auch für mich – gerade die kommunale Ebene die interessanteste Ebene ist; besteht dort doch Gestaltungsmöglichkeit und nirgends sonst lassen sich Auswirkungen getroffener Entscheidungen schneller erkennen.
Über 55 junge Kreis,- Stadt- und Ortschaftsräte im Juso-Alter sowie kommunalpolitisch interessierte Jusos kamen an dem Samstag einen ganzen Tag lang im Ratssaal der Stadt Mannheim zusammen, um sich der „Kommunalpolitik in finanziell schwierigen Zeiten“ zuzuwenden. Veranstalter des Kommunalkongresses waren der Juso-Landesverband und die juniorSGK Baden-Württemberg.
Im Vorfeld des eigentlichen Kommunalkongresses fand am Vormittag eine Veranstaltung der FES zum gleichen Thema und am gleichen Ort statt, was viele Jusos zum Einstieg in die Materie nutzten.
Zu Beginn des Kongresses ergriffen der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting in seiner Begrüßung und Stephan Binsch als Mitglied im vierköpfigen Lenkungskreis der juniorSGK Baden-Württemberg in seiner Vorstellung der juniorSGK die Gelegenheit, nochmals auf die Anfänge der juniorSGK zurückzublicken. Gegründet im März 2007 hat sie die Aufgaben, zum einen die bereits vorhandenen jungen KommunalpolitikerInnen durch Meinungsaustausch, Vernetzung und Information besser zu qualifizieren und zu fördern, zum anderen aber auch ein Reservoir für potenzielle Bürgermeister- und Oberbürgermeister-KandidatInnen zu bilden.
Der Vorsitzende der Mannheimer SPD-Stadtratsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wies in seinem Grußwort v.a. auf die Verschlechterung der Stadt-Finanzplanung um 354 Millionen Euro hin. Anstatt nach dem Rasenmäher-Prinzip überall einzusparen, habe die Stadt mit Unterstützung der SPD Schwerpunkte, etwa bei der Bildung, gesetzt.
Als Hauptredner konnte der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel gewonnen werden. Er spannte als auch ehemaliger OB von Kassel in seiner knapp 45-minütigen Rede einen weiten Bogen von der Gebührenfreiheit von Kindergärten, der weiteren Förderung erneuerbarer Energien bis hin zu einem verstärkten Mittel-Einsatz in der Bildung. Dabei fand er auch anerkennende Worte für das im Rahmen der Agenda-Politik der rot-grünen Koalition beschlossene Ganztagesschul-Programm.
Im Anschluss fand ein ca. einstündiges Gespräch zwischen dem Altlußheimer Stadtrat und Vorsitzenden der SGK Rhein-Neckar, Chris Beil, und dem SGK-Landesvorsitzenden sowie OB von Schwäbisch Hall, Herman-Josef Pelgrim, statt. Thema war hierbei u.a. auch die finanzielle Situation der Stadt Schwäbisch Hall, nachdem auch dort die Gewerbesteuerzahlungen in der letzten Zeit eingebrochen sind. In der anschließenden Fragerunde wurden von den jungen kommunalen MandatsträgerInnen v.a. Möglichkeiten diskutiert, auch junge Menschen zu einer Kandidatur für ein Bürgermeisteramt zu motivieren.
Die Mannheimer Jung-Stadträtin Lena Kamrad fasste in ihrem Schlusswort abschließend nochmals die wichtigsten Erkenntnisse des Tages zusammen. Motiviert und mit vielen neuen Ideen fuhren die TeilnehmerInnen wieder zurück in ihre Kommunen.
