Bildungspolitik war Schwerpunkt des vergangenen Juso-Landesausschusses

Bericht vom Juso-Landesausschuss am 13. Dezember 2009 in Böblingen

Unter dem thematischen Schwerpunkt der Bildungspolitik stand der letzte Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg am 13. Dezember 2009 im Rathaus Böblingen. Vor dem Hintergrund der landesweiten Bildungsproteste und Besetzung von Universitäten diskutierten die Jusos über die bildungspolitischen Defizite der Landesregierung und des Bologna-Prozesses.

Nie wurde so deutlich, dass die Landesregierung kein einheitliches Bildungskonzept anzubieten hat, sondern weiter auf Eliteförderung und soziale Selektion setzt.

Aus diesem Grunde lehnten die Jusos nach einem Antrag des Juso-Landesvorstandes auch konsequenterweise die Einführung der Werkrealschule ab und solidarisierten sich noch einmal mit den Bildungsstreikenden. In der spannenden Diskussionsrunde mit der Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer, dem Vertreter des Schülernachrichtendienstes Max Träger und dem Mitglied der Landeskoordination der Juso-Hochschulgruppen, Julien Bender, wurde lange über die bildungspolitischen Baustellen G8, Studiengebühren und dem Bachelor-/Master-System gesprochen und eine sozialdemokratische Antwort, auch in Hinblick auf die Landtagswahl, entworfen.

In der anschließenden Antragsberatung positionierten sich die Jusos Baden-Württemberg für ein Normkontrollverfahren zur Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Brender, verabschiedeten eine Resolution zum Thema Nahostkonflikt, einen Antrag des Juso-KV Konstanz gegen staatliche Alkohol- und Aufenthaltsverbote und setzten ein Zeichen für die Gleichstellung nach einem Antrag des Juso-KV Stuttgart, der eine geschlechtergerechte Formulierung im „Vorwärts“ gefordert hatte.

Beschluss zum Thema „Werkrealschule“
Beschluss zum Thema „Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen“
Beschluss zum Thema „Arbeitsrecht in kirchlichen Betrieben“
Beschluss zum Thema „Ablösung von ZDF-Chefredakteur Brender“
Beschluss zum Thema „Mehr Engagement im Nahost-Konfilkt“
Beschluss zum Thema „geschlechtergerechte Formulierungen im „‘Vorwärts‘“
Beschluss zum Thema „Alkohol- und Aufenthaltsverbote“