Auf dem jüngsten Landesausschuss der Jusos Baden-Württemberg am 17. Mai 2009 im Bürgerhaus Rot in Stuttgart wurde zunächst Christian Eheim (KV Heilbronn) als langjähriger Präside verabschiedet und man bedankte sich mit großem Applaus für seine Arbeit.
Im Anschluss stand die Neuwahl des Landesausschuss-Präsidiums an. In ihren Ämtern bestätigt wurden Lena Kamrad (KV Mannheim) und Florian Wahl (KV Böblingen). Luisa Boos, Juso-Europakandidatin aus dem KV Emmendingen, wurde neu in das Präsidium des Landesausschusses gewählt.
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl am 07. Juni 2009 wurde auch ein Antrag zum kommunalen Wahlrecht mehrheitlich von den anwesenden Delegierten beschlossen. So soll, nach Willen der Jusos, das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren und die Berechtigung für Nicht-EU-StaatsbürgerInnen auf der kommunalen Ebene wählen zu dürfen, sobald diese drei Jahre an ihrem Wohnort gemeldet sind, eingeführt werden. Dies ermöglicht die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der bei uns lebenden Personen mit Migrationshintergrund und leistet einen weiteren Beitrag zur gelingenden Integration.
Die Jusos beschlossen außerdem einen Antrag zur Kindergrundsicherung, um Chancengleichheit von Geburt an zu ermöglichen und Armut vorzubeugen. Diese Grundsicherung beinhaltet eine Förderung von 350 Euro für alle Kinder ab Geburt bis zur Beendigung der Berufsausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Nicht zuletzt der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes macht deutlich, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht, um eine erhöhte Chancengleichheit gerade für Kinder und Jugendliche in Deutschland zu erzielen.
Um ihre Vorstellung von einem friedlichen und verantwortungsbewussten Europa voranzubringen, setzten sich die Jusos mit dem Thema Waffenexporte auseinander. So soll durch den europaweiten Ausstieg aus dem Kleinwaffenexport ein Zeichen für den Frieden gesetzt werden. Außerdem forderten die Delegierten die strikte Einhaltung des EU-Kodex für Rüstungsexporte, sowie die Schaffung eines EU-weit verbindlichen Kontrollorgans. Die EU muss nach Auffassung der Jusos ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden und friedenspolitisch weiter voran gehen.
Der kommissarische Landesgeneralsekretär der SPD Baden-Württemberg und SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Konstanz, Peter Friedrich, hielt einen Vortrag zum Thema „Anpacken lohnt sich. Die SPD im Wahljahr 2009“, in dem er die anwesenden Jusos noch mal für die letzten drei Wochen Wahlkampf vor der Europa- und Kommunalwahl am 07. Juni 2009 motivierte und die bereits gezeigte Einsatzbereitschaft lobte.
